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S1: Neufestlegung des Anteils des Landesverbandes an den Mitgliedsbeiträgen

Veranstaltung: 36. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
AntragsstellerIn: Landesvorstand (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 10.10.2015, 09:25 Uhr

Antragstext

21) Der Beitragsanteil des Landesverbandes (LV) wird an das aktuelle
3Beitragsniveau angepasst. Statt eines festen Betrags soll sich der LV-Anteil ab
4dem 01.01.2016 flexibel an der Beitragsentwicklung orientieren. Er soll 9% vom
5durchschnittlichen landesweiten Mitgliedsbeitrag betragen.
6In der FInanzordnung wird der erste Satz des §3 (3) folgendermaßen geändert:
7"Für jedes Mitglied eines Kreisverbandes sind pro Monat neun Prozent des
8landesweiten Durchschnittsbeitrages [...] an den Landesverband abzuführen."
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92) Die Berechnung dieses Durchschnittsbeitrags erfolgt aus den Gesamtzahlen des
10letzten geprüften Jahresabschlusses in folgender Weise:
11Gesamtsumme aller Mitgliedsbeiträge geteilt durch Gesamt-Mitgliederzahl zum
1231.12. des geprüften Jahres
13geteilt durch 12 Monate Der so errechnete Durchschnittsbeitrag wird auf volle
14Cent gerundet.
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153) Die Meldung dieses Wertes erfolgt durch den LV an die Kreisverbände, sobald
16alle geprüften Jahresabschlüsse der Kreisverbände vorliegen (in der Regel im
17August). Er gilt dann für das der Meldung folgende Jahr. Nach diesem Verfahren
18wird der Beitragsanteil des Landesverbandes in Höhe von 9% jährlich neu
19berechnet und den Kreisverbänden mitgeteilt.
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204) Für 2014 liegt dieser Durchschnittsbeitrag im Landesverband bei 12,51 Euro
21pro Mitglied im Monat. Davon 9% ergeben als Beitragsanteil für den Landesverband
22in 2016 den Betrag von 1,13 Euro.
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235) Der Landesfinanzrat evaluiert jährlich die Entwicklung der Höhe der
24Mitgliedsbeiträge und des LV-Beitragsanteils in seinen Auswirkungen auf die
25Finanzen der Kreisverbände und des Landesverbandes. Er wird nötigenfalls der LDK
26eine Änderung des Verfahrens vorschlagen.
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Begründung

Bisher zieht der Landesverband einen Festbetrag von 1€ pro Monat und Mitglied von den Kreisverbänden ein. Der Wechsel auf einen festgelegten Anteil vom Durchschnittsbeitrag vermeidet alle paar Jahre neu über die Festsetzung eines Festbetrages diskutieren zu müssen. Zu 2016 gibt es einen kleinen Sprung, in der Zukunft sind die Anpassungen moderater: Steigt/fällt der Durchschnittsbeitrag um 11cent, steigt/fällt die Abführung an den Landesverband um 1cent.

Der Festbetrag wurde seit 2001 nicht mehr geändert. 2001 entsprach er einem Beitragsanteil für den LV von 9,4%. In den letzten 10 Jahren sank dieser Anteil relativ konstant auf zuletzt 8% ab. Währenddessen stiegen sowohl die Mitgliedsbeiträge, als natürlich auch die Gehälter in der Landesgeschäftsstelle. Die Tarifsteigerungen 2016 werden im Übrigen durch die o.g. Anpassung nicht mal vollständig kompensiert.

Da der konkrete Abführungsbetrag vom landesweiten Durchschnittsbeitrags errechnet wird und der Großteil der Beiträge weiterhin bei den Kreisverbänden verbleibt besteht weiterhin der Anreiz für die Kreisverbände für eine hohe Beitragsmoral in ihren Kreisverbänden zu sorgen.

Mitgliederschwache Kreisverbände verfügen im Vergleich zu mitgliederstarken über relativ hohe Mitglieds­beiträge. Da weiterhin ein landesweiter einheitlicher Abführungsbetrag errechnet wird, werden diese durch die neue Regelung nicht benachteiligt.

Der Landesfinanzrat hat am 08.10. ein positives Votum zu diesem Vorschlag abgegeben.

Änderungsanträge

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