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S2 : Redaktionelle Klarstellung § 3 Satzung

Veranstaltung: 36. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
AntragsstellerIn: Landesvorstand (Wurzelwerk-Profil), Landesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 30.10.2015, 17:32 Uhr

Antragstext

2§3 (2) der Satzung wird folgendermaßen geändert:
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3"Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze und Ziele von BÜNDNIS 90/DIE
4GRÜNEN zu unterstützen und die festgesetzten Beiträge rechtzeitig zu entrichten.
5Das Nähere regelt die Finanzordnung."
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6§ 3 (1) der Finanzordnung durch einen letzten Satz zu ergänzen [und den
7Rückverweis auf die Satzung hier streichen]:
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8"Jedes Mitglied hat die Pflicht, einen Beitrag, der mindestens 1% des
9Nettoeinkommens beträgt, rechtzeitig zu bezahlen. Der Mitgliedsbeitrag ist eine
10Bringeschuld, die keiner
11gesonderten Rechnungsstellung bedarf. Beitragsermäßigung oder -befreiung
12beschließt der Vorstand des zuständigen Kreisverbandes. Näheres regelt die
13Bei­trags- und Kassenordnung des Bundesverbandes."
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Begründung

Begründung:
Bisher verweist die Satzung für das Nähere auf eine Beitrags- und Kassenordnung. Diese gibt es lediglich auf Bundesebene. Zuzüglich verweist die Finanzordnung auf eine Art und Weise zurück in die Satzung, die vermuten lässt, dass dort die Beitragsermäßigung bzw. –befreiung geregelt wäre. Das alles zusammen hat in der Vergangenheit zu wiederholter Verwirrung gesorgt. Die neuen Formulierungen führen LeserInnen kaskadenförmig vom Allgemeinen zum Speziellen. Zuerst wird die allgemeine Beitragspflicht in der Satzung aufgeführt und für Details auf die Finanzordnung verwiesen. In der Finanzordnung wird diese Beitragspflicht detailierter aufgeführt und für alles was dann noch offen bleibt wird auf die Beitrags- und Kassenordnung des Bundesverbandes verwiesen.

Änderungsanträge

keine