Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

L01: Willkommen in Brandenburg! Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, gut begleiten und in unsere Gesellschaft integrieren

Veranstaltung: 36. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
AntragsstellerIn: Landesvorstand (Landesvorstand)
Status: Eingereicht
Entschieden am: 06.11.2015
Eingereicht: 05.11.2015, 20:22 Uhr

Antragstext

2Das 21. Jahrhundert ist ein Jahrhundert der Flüchtlinge. Derzeit sind weltweit
3fast 60 Millionen Menschen innerhalb oder außerhalb ihres Heimatlandes auf der
4Flucht. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat es nicht mehr so viele Menschen
5gegeben, die ihre Heimat verlassen mussten. Sie suchen Schutz vor Krieg,
6Verfolgung und existentieller Not.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
7Auch zu uns nach Brandenburg kommen wieder mehr Flüchtlinge. Die gestiegenen
8Zahlen erfordern rasches Handeln. Täglich erreichen uns Züge und Busse, die
9Menschen aus Syrien oder anderen Ländern zu uns bringen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
10Brandenburg hat eine lange Tradition als Einwanderungsland. Schon infolge des
11vom großen Kurfürsten 1685 erlassenen Toleranzedikts sind unter anderem aus
12religiösen Gründen verfolgte als auch vor Hunger und Armut fliehende
13Einwanderinnen und Einwanderer vor allem aus Frankreich (Hugenotten), Böhmen,
14Österreich, der Schweiz und den Niederlande nach Brandenburg zugewandert. Oft
15teilten diese Menschen nicht die Auffassungen der Lehre Luthers, der damaligen
16Staatskonfession, und sprachen unverständliche Dialekte oder anfangs gar kein
17Deutsch. Ihnen wurden Steuererleichterungen oder gar -befreiungen gewährt und
18Land zur Verfügung gestellt. Das weckte auch damals Neid und Ressentiments.
19Weitsichtige Politik aber führte letzlich zum Erfolg. Viele Eingewanderte haben
20bereits damals einen herausragenden Beitrag zur wissenschaftlichen, kulturellen
21und wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburg bzw. des späteren Preußen
22geleistet. Daran wollen wir anknüpfen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
23Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben aktuell in den vergangenen
24Monaten mit beeindruckender Hilfsbereitschaft gezeigt, dass sie bereit sind,
25Flüchtlinge willkommen zu heißen und Menschen in Not zu helfen. Den vielen
26ehrenamtlich Engagierten, den Willkommensinitiativen, aber auch den
27Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen, der Polizei, der Bundeswehr,
28der sozialen Träger und der weiteren Dienste, die helfend mitgewirkt haben,
29gebührt unser großer Dank.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
30Gleichzeitig stellt die starke Zunahme der Geflüchteten das Land und die
31Kommunen vor große humanitäre Herausforderungen. Nachdem Mitte der 1990er Jahre
32etwa 32.000 Menschen jährlich bei uns Asyl suchten, sank ihre Zahl bis zum Jahr
332007 auf unter 600. 2014 hat sich die Zahl der Erstanträge gegenüber dem Vorjahr
34auf 6315 fast verdoppelt. Die Prognosen gehen derzeit (Oktober 2015) von mehr
35als 30.000 Flüchtlingen in diesem Jahr aus. Für 2016 und die folgenden Jahre
36werden weiterhin hohe Zahlen erwartet.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
37Bund, Länder und Kommunen und nicht zuletzt die Zivilgesellschaft stehen in der
38Verantwortung, die ankommenden Flüchtlinge gut unterzubringen, zu betreuen und
39zu integrieren. Die Bundesregierung hat es viel zu lange versäumt, die nötigen
40Vorkehrungen zu treffen, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei der
41finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen und bei den Integrationsmaß-
42nahmen. Bisher trugen Städte, Gemeinde, Kreise und Länder sowohl die
43Verantwortung als auch die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und
44Integration von Geflüchteten quasi alleine.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
45Beim Flüchtlingsgipfel und der Ministerpräsidentenkonferenz am 24. September in
46Berlin haben sich die grün mitregierten Länder in den Verhandlungen mit der
47Bundesregierung mit großer Vehemenz für echte Verbesserungen für die Flüchtlinge
48und Kommunen stark gemacht. Das jetzt vorliegende Paket ist dürftig. Zwar wurden
49tatsächliche Verbesserungen für die Flüchtlinge und die Kommunen erreicht,
50einzelne Punkte sind jedoch nicht akzeptabel.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
51Die Grünen auf Länderebene der grün mitregierten Bundesländer konnten in den
52Verhandlungen einiges erreichen. Viele Schikanen und Versuche, eine restriktive
53und auf Abschreckung ausgerichtete Flüchtlingspolitik durchzusetzen und das
54Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen, konnten verhindert werden. Einige unsinnige
55Verschärfungen und Leistungskürzungen wurden aus der „Giftliste“ der
56Bundesregierung gestrichen, wie z.B. das vollständige Streichen von Leistungen
57für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, für die nach dem Dublin-Verfahren andere
58Mitgliedstaaten zuständig sind.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
59Mit der Schaffung von bundesfinanzierten Plätzen in der Erstaufnahme, der
60finanziellen Beteiligung an den Verfahrenskosten und der finanziellen
61Unterstützung beim sozialen Wohnungsbau ergibt sich die Chance, dass sich die
62Situation vor Ort verbessert. Der Bund kommt seiner Verantwortung endlich nach
63und finanziert einen Teil der Kosten, die für Unterbringung und Versorgung der
64Flüchtlinge entstehen – vor allem über eine Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 670
65Euro pro Monat. Ebenso beteiligt er sich 2016 mit 350 Millionen Euro an den
66Kosten für die Unterbringung und Versorgung der unbegleiteten minderjährigen
67Flüchtlinge.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
68Der Zuzug von Arbeitssuchenden aus den Staaten des Westbalkans wird deutlich
69erleichtert. Dieses Verhandlungsergebnis ist ein erster Schritt zu einem
70Einwanderungsgesetz, mit dem wir transparente und unbürokratische Regeln für die
71Einwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland schaffen wollen. Außerdem soll
72es ein größeres Engagement des Bundes und eine Aufstockung der Mittel zur
73Krisenbewältigung und bei der Beseitigung von Fluchtursachen geben, sowie
74Programme für Sinti und Roma, die Diskriminierung und Ausgrenzung bekämpfen. Die
75Finanzzusagen des Bundes versprechen endlich die überfällige strukturelle und
76dauerhafte Entlastung für Länder und Kommunen. Es ist bereits absehbar dass sie
77bei weitem nicht ausreichen werden.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
78Es gibt aber auch deutliche Schattenseiten. Die Ausweitung der Liste der
79sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ ist vor dem Hintergrund der
80Menschenrechtssituation bestimmter Gruppen auf dem Balkan zynisch. Und den
81Vorschlag, auch noch die Türkei, im Augenblick fast schon ein Bürgerkriegsland,
82zu einem "sicheren Herkunftsland" zu erklären, können wir nur als nicht
83nachvollziehbar mit aller Entschiedenheit ablehnen. Wir bleiben dabei - jeder
84Einzelfall zählt. Jede und jeder Asylsuchende hat einen Anspruch darauf, dass
85ihr oder sein Schutzbedarf festgestellt wird. Gerade der Kosovo, für den noch
86vor kurzem ein NATO-Einsatz verlängert wurde, kann kaum als sicher gelten. Zudem
87belegen die Zahlen nicht, dass in den sogenannten „sicheren Herkunftsländern“
88die Zahl der Asylanträge signifikant zurückgegangen wäre.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
89Die im beschlossenen Gesetzespaket enthaltene Kürzung der Leistungssätze für
90ausreisepflichtige Aslybewerber, die nicht unverschuldet an der Ausreise
91gehindert sind, unter das Hartz IV-Niveau halten wir für höchst problematisch.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
92Die Verkürzung der Rechtsmittelfristen gegen Entscheidungen des Bundesamtes auf
93eine Woche und die im Gesetz festgeschriebene sofortige Vollziehung für
94aufenthaltsbeendende Maßnahmen hebeln den Rechtsschutz aus und schaffen Fakten,
95bevor der Rechtsschutz wirkungsvoll greifen kann. Wir sehen darin einen Verstoß
96gegen Art. 19 Abs. 4 GG.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
97Wir sind uns bewusst, dass angesichts der Situation und der politischen Debatte
98in Deutschland weitere schwierige Forderungen in Flüchtlingsfragen mit SPD und
99den Unionsparteien auf die grünmitregierten Länder und damit auf die Partei
100zukommen werden. Schon die bisherigen Änderungen im Asylrecht waren höchst
101fragwürdig. Aus diesem Grund machen wir an dieser Stelle deutlich, dass eine
102verfassungswidrige mengenmäßige Deckelung des Asylrechts, die Einzäunung unseres
103Landes für uns völlig inakzeptabel sind.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
104Das unzureichende Ergebnis des Asylkompromisses vom Herbst 2015 kann nur ein
105Anfang für einen nächsten Verhandlungsprozess sein, der den Weg zu einem
106Einwanderungs- und einem Integrationsgesetz aufzeigt. Folgerichtig muss dann das
107Asylbewerberleistungsgesetz endlich abgeschafft werden und die Versorgung der
108Menschen ins Sozialgesetzbuch SGB überführt werden.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
109Fachübergreifender Aktionsplan für Geflüchtete im Land Brandenburg entwickeln
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
110Das Land Brandenburg hat in diesem Jahr mit der Einrichtung einer
111Koordinierungsstelle zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung von
112Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen für die Gemeinden und Kommunen auf
113die akuten Herausforderungen bei der Versorgung der Geflüchteten reagiert.
114Ein Asylkabinett, das nach unserer Ansicht Ansicht unter der Federführung der
115Staatskanzlei koordiniert wird, soll die Landesverwaltung und die Kommunen
116besser vernetzen. Im September wurde ein Koordinierungsstab unter Leitung des
117Innenministeriums gebildet. Mitte Oktober hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS
11890/DIE GRÜNEN Ministerpräsident Woidke aufgefordert, die Aufgabe der in der
119Zukunft beherrschenden Frage der Unterbringung und künftigen Integration der
120Flüchtlinge zur Chefsache zu machen. Bislang zeigte sich der Ministerpräsident
121nicht bereit, die Aufgabe ihrer Bedeutung angemessen in der Staatskanzlei zu
122verankern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher einen Staatssekretär, der das
123Thema Flüchtlings- und Integrationspolitik in einem interministeriellen
124Koordinierungsstab begleitet.
125Die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts für das kommende Jahr 2016 ist
126angekündigt, um dem steigenden Finanzbedarf gerecht zu werden.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
127Die Aufgabe, eine große Zahl von Menschen in Brandenburg gut aufzunehmen, zu
128betreuen und in die Gesellschaft zu integrieren, ist eine
129gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier sollen sich Akteure auf allen Ebenen und
130allen Ressorts, sei es in der Verwaltung, in den Bildungseinrichtungen, in der
131Wirtschaft oder in der Zivilgesellschaft beteiligen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
132Es ist ein Prozess, der gute Abstimmung und Planung erfordert. Die Brandenburger
133Bündnisgrünen regen deshalb an, einen gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan für
134Geflüchtete zu entwickeln, der sowohl die finanzielle Ausstattung als auch die
135institutionelle und organisatorische Unterstützung in den Blick nimmt.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
136Erstaufnahme verbessern
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
137Schon seit langem reichen die Kapazitäten in der Erstaufnahme in
138Eisenhüttenstadt nicht mehr aus und mussten um eine Zeltstadt erweitert werden.
139Weitere acht Standorte wurden vorübergehend geschaffen und Außenstellen in
140Ferch, Frankfurt (Oder) sowie aktuell in Potsdam, Doberlug-Kirchhain und Cottbus
141eingerichtet. In Vorbereitung sind außerdem weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in
142Strausberg und in Wünsdorf/Zossen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
143Den Erstaufnahmeeinrichtungen kommt eine wichtige Rolle im Asylverfahren zu.
144Hier findet die Registrierung, die Antragstellung und die erste medizinische
145Untersuchung statt. Sie sind damit vom Charakter her ausschließlich kurzfristige
146Durchlaufstationen, die für einen Daueraufenthalt nicht vorgesehen sind.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
147Für problematisch halten wir, dass Asylsuchende künftig sechs Monate lang, im
148Falle von Asylsuchenden aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sogar auch bis zum
149Abschluss des Verfahrens, in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben können.
150Die Zustände dort sind alarmierend, der Zugang zu Rechtsberatung nahezu
151unmöglich.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
152Die daraus folgende Beschränkung auf das Gelände oder auch nur den Ort der
153Erstaufnahmeeinrichtung stellt einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte
154der Betroffenen dar. De facto bedeutet dies mindestens die Wiedereinführung
155einer verschärften Form der Residenzpflicht; mit einer unbekannten Anzahl
156möglicher Sanktionsmittel.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
157​Erstaufnahmeeinrichtungen liegen darüber hinaus häufig in städtischen Randlagen
158oder im ländlichen Raum. Ein zwangsweiser ausschließlicher Aufenthalt an diesem
159Ort entzieht Asylsuchende in einem Maße ihrer sozialen und kulturellen
160Partizipationsrechte, dass er aus dem Blickwinkel des Menschenrechtsschutzes
161nicht hinzunehmen ist. Für uns bleibt das Ziel, die Flüchtlinge auch weiterin
162nach drei Monaten auf die Kommunen verteilen zu können.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
163Ebenfalls lehnen wir die Ausgabe des Taschengeldes in Form von Sachleistungen
164entschieden ab, zumal auch der Verwaltungsaufwand übertrieben hoch ist. Wir
165fordern, dieses Prinzip in Brandenburg nicht umzusetzen. Die Integration sollte
166bereits in der Erstaufnahme beginnen. Das heißt, Schulpflicht für Kinder,
167Deutschunterricht möglichst von Anfang an.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
168Wir fordern die Einrichtung einer dauerhaften Erstaufnahme in Potsdam als zweite
169Erstaufnahme neben Eisenhüttenstadt. Im Vergleich zu anderen Standorten der
170Erstaufnahme im Land hat Potsdam von der Infrastruktur, bei der Unterstützung
171durch Freiwillige und der sozialen Betreuung erhebliche Vorteile. So können das
172große, freiwillige Engagement und die Willkommenskultur der städtischen
173Gesellschaft genutzt werden. Das schwierige Thema rückt ins urbane Zentrum des
174Landes, wo es hingehört.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
175Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und Wohnungsbauprogramm auflegen
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
176Die Unterbringung der Flüchtlinge stellt die Kommunen derzeit vor große
177Herausforderungen. Hotels und Sporthallen werden zu Notunterkünften
178umfunktioniert, Zeltstädte, Traglufthallen, Leichtbauhallen und Containerdörfer
179entstehen kurzfristig im ganzen Land.
180Die Flüchtlinge dürfen in den Einrichtungen und Wohnungen nicht selbst
181überlassen werden. Zur Betreuung und Beratung werden weit mehr
182Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter als bisher benötigt. Eine gute
183sozialpädagogische Betreuung hilft auch ,Konflikten und Gewalt in den
184Einrichtungen vorzubeugen. Die vorgesehene Senkung des Betreuungsschlüssel auf
185q:80 und dann auf 1:60 begrüßen wir und muss fortgesetzt werden.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
186So wichtig es ist, den Flüchtlingen erstmal wenigstens ein Dach über dem Kopf
187anbieten zu können, so stellt diese Form der Unterbringung doch nur eine
188kurzfristige Perspektive dar. Die Zelte sind schlecht beheizbar, Sporthallen
189können nicht dauerhaft umfunktioniert werden, denn sie werden für
190Sportunterricht und Vereinssport benötigt. Zudem birgt die räumliche Enge in
191vielen Unterkünften ein hohes Konfliktpotential, es fehlt jegliche Privatsphäre.
192Auch in Notunterkünften müssen ausreichend Duschen und Toiletten vorhanden sein,
193und es muss Spielmöglichkeiten für Kinder und Beschäftigungsmöglichkeiten für
194Erwachsene geben. Auch in Erstaufnahmeeinrichtungen müssen folgende
195Mindeststandards eingehalten werden: Unterbringung alleinstehender Frauen nur in
196Unterkünften, die überwiegend von Familien belegt sind, Rückzugsmöglichkeiten
197für schwangere und stillende Frauen, Sozial- und Konfliktberatung vor Ort statt
198Trennung nach Herkunftsländern oder Religion.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
199In Brandenburg gibt es auch zahlreiche vom Verfall bedrohte ortsbildprägende
200Immobilien, z.B. leerstehende Bahnhöfe oder Gutshäuser, oft noch im Besitz der
201Deutschen Bahn oder der Kommunen. Es muss geprüft werden, ob sie zur Umwandlung
202in Flüchtlingsunterkünfte geeignet sind und von den Landkreisen erworben werden
203können. Jetzt ergibt sich die Chance, diese Objekte einer sinnvollen Nutzung
204zuzuführen und gleichzeitig zum positiven Erscheinungsbild unserer Dörfer und
205Städte beizutragen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
206Wir begrüßen es ausdrücklich, dass allein reisende Kinder und Jugendliche sofort
207sozialpädagogisch von den Jugendämtern und dazu beauftragten freien Trägern
208begleitet werden. Hier hat der Bund die Finanzierung übernommen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
209Die Kommunen, Kreise und kreisfreien Städte stehen jetzt vor der Aufgabe, sehr
210schnell winterfeste und längerfristige Unterbringungsmöglichkeiten für
211Flüchtlinge zu schaffen. Bund und Land sollten so schnell wie möglich ein
212Wohnungsbauprogramm auflegen, damit preiswerter Wohnraum entstehen kann, der
213nicht nur den Flüchtlingen sondern auch Menschen mit geringen Einkommen und
214anderen sozialen Benachteiligungen, die die steigenden Mieten nicht mehr tragen
215können, zu Gute kommen kann. Die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau
216wurden bereits von 40 Millionen Euro pro Jahr auf 70 Millionen Euro erhöht.
217Die im Zusammenhang mit der Eilbedürftigkeit der Errichtung neuer
218Wohnungen entstandene Debatte über eine Deregulierung des Planungs- und
219Baurechts darf auf keinen Fall zu einer allgemeinen Verringerung von Standards
220führen. Um jetzt schnell winterfeste Kapazitäten zu schaffen, sind bei
221Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften, die nur für einen
222definierten Zeitraum errichtet und genutzt werden, erleichterte Standards im
223Planungs- und Baurecht oder bei der Energieeinsparung gerechtfertigt.
224Ausgenommen sind Vorschriften zur Gefahrenprävention (z.B. Brandschutz).
225Absenkung von Standards im Wohnungsbau lehnen wir hingegen hier ab, denn wir
226wollen keinen Zwei-Klassen-Wohnungsbau. Ebenso darf es zu keinen Einschränkungen
227bei der Berücksichtigung von Belangen des Natur- und Artenschutzes kommen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
228Uns ist bei der Stellung der Forderung nach einem Wohnungsbauprogramm klar, dass
229diese Forderung mit unserer ökologisch motivierten Forderung nach Reduzierung
230des Flächenverbrauchs kollidieren kann. Dieser Zielkonflikt wird von uns durch
231Priorisierung des erforderlichen Wohnungsbaus aufgelöst.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
232Bündnis 90/Die Grünen schließen sich den Forderungen der Wohnungslosenhilfe an,
233Wohnungslosigkeit zu vermeiden bzw. aktiv zu bekämpfen. Eine schnelle
234Bereitstellung von Wohnungen mit Belegungsbindungen (ehemals Sozialwohnungen)
235über ein Wohnungsbau- und Wohnungssanierungsprogramm von Bestandswohnungen,
236trägt dazu bei, auch weiteren Sozialbenachteiligten zu helfen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
237Wir begrüßen es, dass das Land die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, die
238Fördermittel aus dem Programm Stadtumbau Ost in Zukunft flexibler zu nutzen.
239Bereits zum Abriss vorgesehene Objekte können so mit Hilfe der Fördermittel
240saniert statt rückgebaut werden. Nach aktuellem Stand können 17,5 Millionen
241Euro, die bisher für den Abriss vorgesehen waren, für die Herrichtung von
242Wohnungen für geflüchtete Menschen genutzt werden. Laut Pressemitteilung der
243Staatskanzlei vom 15. September 2015 stehen nach jüngsten Erhebungen gegenwärtig
24439.000 Wohnungen in den fünfzig Stadtumbaustädten allein in Brandenburg leer.
245Jeder Flüchtling könnte also theoretisch in einer eigenen Wohnung untergebracht
246werden, wenngleich sich nicht jede Wohnung und jedes Gebiet eignet.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
247Dennoch werden noch immer bewohnbare Plattenbauten abgerissen, z.B. aktuell in
248Rheinsberg in Ostprignitz/Ruppin oder in Wagenitz im Havelland. Wir fordern
249Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Bürgermeister oder
250Wohnungsbaugesellschaften auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen und Grundstücke
251und Immobilien für Flüchtlingsunterkünfte bereitzustellen oder Bebauungspläne zu
252ändern, damit Unterkünfte entstehen können. Hier hilft kein Wegducken, sondern
253wir brauchen eine bessere Kooperation mit den Akteuren vor Ort. Es müssen
254schnell die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, den Abriss von Wohnraum zu
255verhindern, der sich zur Unterbringung von Flüchtlingen eignet, z.B. durch ein
256Vorandienungsrecht, damit nicht noch weiterer gut nutzbarer Wohnraum verloren
257geht. Die Kommunen sollten außerdem verpflichtet werden, leerstehenden Wohnraum
258der Kreisverwaltung zu benennen, damit dieser Wohnraum kurzfristig zur
259Flüchtlingsunterbringung verfügbar ist.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
260Wir wollen weiterhin bei der Planung neuer Unterkünfte eine dezentrale
261Unterbringung in kleineren Einheiten oder in Wohnungen. Zu große Not- und
262Gemeinschaftsunterkünfte tragen nicht zur Akzeptanz der Bevölkerung bei und
263behindern die Integration. Es gibt immer mehr Menschen, die bereit sind,
264Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten oder sie sogar in ihren Privatwohnungen
265oder Häusen aufzunehmen. Die private Unterbringung von Flüchtlingen ist eine
266gute Alternative und muss erleichtert und entbürokratisiert werden.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
267Die Unterbringung einer den jeweiligen Verhältnissen angemessenen Anzahl von
268Flüchtlingen/Asylbewerbern in kleineren Ortschaften hingegen sollte kein Tabu
269sein. Der Erhalt der Kita oder Schule im Dorf, der Arzt, der Supermarkt um die
270Ecke oder der Bus in die Stadt – das Beispiel Golzow, wo der Bürgermeister mit
271Hilfe von Flüchtlingsfamilien den Schulstandort sicherte, zeigt, dass viele
272kleinere Dörfer und Siedlungen in den ländlichen Räumen vom Zuzug profitieren
273könnten.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
274Wir unterstützen die Einrichtung von kreislichen Förderprogrammen für die
275Bereitstellung privaten Wohnraums für Flüchtlinge wie beispielsweise im
276Landkreis Potsdam-Mittelmark, wo in diesem Jahr 200.000 Euro bereitgestellt
277werden sollen. Dort ist geplant, maximal fünfzig Prozent der Sanierungskosten zu
278erstatten. Für Wohnungen bis fünfundsechsig Quadratmeter Größe werden bis zu
27910.000 Euro übernommen, bis neunzig Quadratmeter 20.000 Euro. Die Zahlung pro
280Bauherr wird auf höchstens 50.000 Euro begrenzt.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
281Gesundheitskarte endlich einführen und medizinische Versorgung verbessern
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
282Wir Bündnisgrüne setzen uns sowohl im Land als auch im Bund schon lange für die
283Gesundheitskarte und eine bessere medizinische Versorgung der Flüchtlinge ein.
284Damit würden die Kommunen von hohem bürokratischem Aufwand entlastet, die
285Flüchtlinge könnten leichter ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
286Flüchtlinge haben nach Ankunft in den Kommunen nur Anspruch auf eine Versorgung
287in Notsituationen und bei akuten Schmerzen. Dafür müssen sie erst umständlich
288einen Behandlungsschein beantragen, die Kosten werden dann vom Landkreis oder
289der kreisfreien Stadt übernommen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
290Wir fordern weiterhin, die Gesundheitskarte in Brandenburg möglichst schnell
291einzuführen. Die Kommunen sollten ihren Widerstand endlich aufgegeben.
292Allerdings löst die Gesundheitskarte allein das Problem einer besseren
293medizinischen Versorgung nicht. Wir Grüne bleiben bei unserer Forderung an die
294Bundesebene, dass auch Geflüchteten die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse
295zur Verfügung gestellt werden müssen. Bei Verständigungsproblemen muss es zudem
296die Möglichkeit geben, DolmetscherInnen heranzuziehen. Wir empfehlen dazu die
297Einrichtung einer Hotline mit TelefondolmetscherInnen in Kooperation mit dem
298Land Berlin.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
299Psychosoziale und Traumabehandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ausbauen
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
300Die Erlebnisse von Verfolgung oder Krieg in der Heimat, Todesängste auf der
301Flucht, Hunger und Durst, die Überfahrt auf vollbeladenen Flüchtlingsschiffen
302oder im LKW: Bei ihrer Ankunft leiden viele Flüchtlinge aufgrund der belastenden
303Erfahrungen unter Traumafolgestörungen. Besonders betroffen sind Frauen und
304Kinder. In der Behandlungsstelle in Trägerschaft des kommit e.V. in Fürstenwalde
305behandeln hochspezialisierte PsychotherapeutInnen traumatisierte Flüchtlinge.
306Sie soll in eine dauerfinanzierte Regelfinanzierung übernommen werden. Die
307Behandlungsstelle ist bereits jetzt überlastet und es ist schwierig, in
308Brandenburg Therapeutinnen und Therapeuten zu finden. Die Herausforderungen mit
309der Sprache kommen erschwerend hinzu. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr
310psychosoziale Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer eingerichtet und
311verlässlich finanziert werden. Für fremdsprachige PsychotherapeutInnen sollten
312Sonderbedarfszulassungen ermöglicht werden.
313Es müssen auch Programme und Fortbildungsangebote für die Betreuerinnen und
314Betreuer von Flüchtlingen entwickelt werden. Die SozialarbeiterInnen in den
315Einrichtungen, das Personal des Wachschutzes, die ErzieherInnen in den Kitas,
316die LehrerInnen in der Schule und nicht zuletzt die Ehrenamtlichen brauchen
317Unterstützung für den Umgang mit traumatisierten Menschen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
318Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge besonders schützen
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
319Immer mehr Kinder und Jugendliche fliehen allein, ohne ihre Eltern. Diese Kinder
320und Jugendlichen brauchen unseren besonderen Schutz, denn eine Flucht
321hinterlässt Spuren – körperliche und seelische. Brandenburg konnte diese
322Jugendlichen bislang sehr gut in der Fürstenwalder Einrichtung „Alreju“
323(Alleinreisende Jugendliche) betreuen, doch bereits seit Monaten stoßen die
324Aufnahmekapazitäten dort an ihre Grenzen. Die Jugendlichen wurden deshalb auch
325in Gemeinschaftsunterkünften in Potsdam, Cottbus und Brandenburg an der Havel
326untergebracht. Einige fanden sogar im Frauenhaus in Frankfurt (Oder)
327Unterschlupf.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
328Die Bundesregierung plant ab 2016, unbegleitete Kinder und Jugendliche ebenfalls
329nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder zu verteilen. Dann muss
330Brandenburg mit erheblich mehr zu betreuenden Jugendlichen rechnen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
331Den Antrag unserer bündnisgrünen Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen SPD und
332Die Linke zur Situation unbegleiteter Kinder und Jugendlichen nahm der Landtag
333an. In ihm wird dargelegt, wie alleinreisende Kinder und Jugendliche am besten
334untergebracht werden können und welche besonderen pädagogischen, psychologischen
335und therapeutischen Angebote sie brauchen. Klar ist, dass diese Angebote
336gemeinsam mit den Trägern der örtlichen Jugendhilfe erarbeitet werden müssen.
337Das Land muss bei der Finanzierung helfen. Da die aktuell prognostizierte Zahl
338der Betroffenen deutlich höher sein wird, als ursprünglich angenommen, wird sich
339die Konzentration der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen auf wenige
340kompetente Landkreise und kreisfreien Städte nicht mehr durchhalten lassen. Die
341Stadt Potsdam hat bereits für eine Einrichtung für unbegleitete Kinder und
342Jugendliche. Hierin sehen wir neben „Alreju“ in Fürstenwalde eine weitere
343vorbildhafte Einrichtung für diese Zielgruppe, an der sich die anderen
344Landkreise und kreisfreien Städte orientieren können.
345Herausragend wichtig ist neben der psychosozialen Betreuung auch die Frage der
346rechtlichen Vertretung der alleinreisenden, minderjährigen Flüchtlinge. Die
347nunmehr zu erwartende Zahl der Betroffenen wird voraussichtlich ohne
348ehrenamtliche Vormünder nicht zu bewältigen sein.
349Es ist sicherzustellen, dass die räumlich nahe Unterbringung des Mündels zu
350seinem bestellten Vormund Vorrang hat und die Verlegungen in andere
351Amtsgerichtsbezirke zu unterbleiben haben.
352Zudem fordern wir die Übernahme der Bürokratiekosten durch die Landkreise und
353kreisfreien Städte im Vorlauf der Vormundsschaftsbestellung.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
354Flüchtlinge integrieren – mit guten Deutschkenntnissen, guter Bildung und
355Ausbildung und mit Erwerbsarbeit
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
356Wie gut Integration gelingt, wird entscheidend davon abhängen, wie wir die
357Menschen in den Alltag, in die Kita, in die Schule, in die Ausbildung oder ins
358Studium und letztlich ins Erwerbsleben integrieren können.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
359Der deutschen Sprache kommt dabei der entscheidende Schlüssel zu. Von Anfang an,
360schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen, muss es Angebote für Deutschunterricht
361geben. Es war längst überfällig, dass nach dem Asylgipfel der Teilnehmerkreis an
362den Integrationskursen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
363endlich auch auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie auf Geduldete
364erweitert wurde.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
365Für eine gute Integration ist auch das Vermitteln der Werte unserer europäisch
366geprägten, liberalen und freien Gesellschaft und der Grundwerte unserer
367Verfassung elementar. Die Aufklärung und die Vermittlung über die andere Kultur
368und die Regeln in Deutschland, die Rechtskultur, die Menschen- und die
369Bürgerrechte sind von Anfang an wichtig. Notwendig ist die Aufklärung über
370rechtspopulistische und rechtsextremistische Aktivitäten, die gegen die
371Geflüchteten gerichtet sind.
372Junge Flüchtlinge können dies in der Schule lernen. Erwachsene sollten sich
373damit in den „Integrationskursen“ auseinandersetzen. Neben vielen anderen Themen
374gehört dazu auch religiöse Toleranz, Akzeptanz sexueller Vielfältigkeit und
375unbedingt auch die Gleichberechtigung der Frauen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
376Wir Bündnisgrüne unterstützen auch Bestrebungen der Flüchtlinge, die Vertretung
377ihrer Interessen selbst in die Hand zu nehmen und sich z.B. in Heimbeiräten zu
378organisieren.
379So können in Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern der Unterkünfte, Konzepte
380entwickelt werden, wie eine ehrenamtliche und später auch in Beschäftigungen
381mögliche Mithilfe und Zusammenarbeit organisiert werden kann, beispielsweise in
382der sprachlichen Begleitung, oder bei der Spendenlagerung und Spendenverteilung.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
383Wir begrüßen es, dass Flüchtlinge in Zukunft schneller die Chance erhalten
384sollen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen und dass Zuwanderer während der Aus-
385oder Weiterbildung und für weitere zwei Jahre darüber hinaus einen sicheren
386Aufenthaltsstatus erlangen sollen. Gemeinsam mit den Agenturen für Arbeit gilt
387es Programme zu entwickeln, wie Flüchtlinge möglichst schnell ins Erwerbsleben
388integriert werden können. Schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollten
389Beratungsgespräche stattfinden, um die Erfahrungen, Kompetenzen und
390Qualifikationen zu erkennen, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu prüfen und Job-
391oder Fortbildungsangebote zu unterbreiten. Ausländische Abschlüsse sollten
392unbürokratisch anerkannt werden, um den Zugang zur Erwerbsarbeit zu erleichtern.
393Denn Brandenburg verzeichnet bereits jetzt in vielen Bereichen einen großen
394Fachkräftemangel, vor allem im Handwerk und in der Pflege.
395Die Landesregierung hat ein Programm und Netzwerk, Integration durch
396Qualifizierung (IQ) mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) aufgelegt.
397Hier geht es um Beratung zur Anerkennung von Berufsabschlüssen und um berufliche
398Qualifizierung in Ingenieur-, Naturwissenschaftler-, Handwerker- und
399Dienstleistungsberufen, sowie in der Pflege und Medizin. Wir fordern einen
400Ausbau dieses Netzwerkes in weiteren Brandenburger Kommunen. Bislang bestehen
401Beratungsstellen in Neuruppin, Oranienburg, Bernau, Eberswalde, Frankfurt/Oder,
402Cottbus und Potsdam.
403Die Landesregierung muss sich über eine Bundesratsinitiative dafür stark machen,
404dass es endlich Planungs- bzw. Rechtssicherheit für Betriebe gibt, die
405Flüchtlinge ausbilden wollen. Im Zuge einer „3 plus 2“ Regelung muss
406sichergestellt werden, dass es keine Abschiebung während der dreijährigen
407Ausbildung und den sich anschließenden beiden Beschäftigungsjahren gibt. Dies
408ist nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, sondern auch Unternehmensverbände
409und Kammern drängen darauf, die Möglichkeiten zur Ausbildung von Flüchtlingen,
410auch wenn ihr Asylverfahren noch läuft, zu vereinfachen und für
411Planungssicherheit zu sorgen. Allein im IHK-Bezirk Potsdam - zu dem neben der
412Landeshauptstadt Potsdam die Stadt Brandenburg an der Havel und die Landkreise
413Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Havelland, Potsdam-Mittelmark und
414Teltow-Fläming gehören – stehen für das aktuelle Jahr noch 1.064 freie
415Ausbildungsplätze zur Verfügung.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
416Die Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (HNEE) zeigt gerade
417vorbildlich, welche Möglichkeiten es gibt, Flüchtlinge bei der Aufnahme eines
418Studiums zu unterstützen. Sie bietet qualifizierten Geflüchteten die Möglichkeit
419zur Aufnahme eines wirtschaftswissenschaftlichen Studiums an. Die HNEE hat
420außerdem beschlossen, dass Flüchtlinge an vielen Veranstaltungen kostenfrei als
421GasthörerInnen teilnehmen können. Dieses Beispiel sollte Schule machen. Ähnliche
422Beispiele entwickeln gerade auch andere Brandenburgische Hochschulen. Das ist
423eine weitere Möglichkeit, das Fachwissen der zugewanderten Migrantinnen und
424Migranten in unsere gesamte Gesellschaft zu integrieren.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
425Auf die Kitas und Schulen kommen mit der Aufnahme von Flüchtlingskindern
426besondere Herausforderungen zu. Kinder aus unterschiedlichen Kulturen, Nationen
427und Sprachen, meist ohne deutsche Sprachkenntnisse und oft mit traumatischen
428Fluchterlebnissen brauchen besondere Aufmerksamkeit. Kitas und Schulen dürfen
429mit den Problemen nicht alleingelassen werden. Die Kitas benötigen eine adäquate
430Personalausstattung. Der Betreuungsschlüssel bzw. die Fachkraft-Kind-Relation
431sind in Brandenburg schon jetzt unzureichend. Für ErzieherInnen muss es
432ausreichend Fortbildungsangebote für die Sprachförderung und den Umgang mit
433traumatisierten Kindern geben. An der Finanzierung muss sich das Land
434beteiligen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
435Auch die Schulen benötigen ausreichend qualifizierte Lehrkräfte, um
436Flüchtlingskinder gut zu beschulen. Das Land soll die Initiierung von
437Willkommensklassen fördern. An Brandenburgs Schulen werden derzeit (Oktober
4382015) 4300 Schülerinnen und Schüler aus Zuwandererfamilien unterrichtet, 3200
439mehr als geplant. 112 Lehrkräfte, die bisher an den Fortbildungskursen Deutsch
440als Zweitsprache des Landesinstituts für Schule und Medien (Lisum) teilgenommen
441haben, sind viel zu wenige. Es ist zu begrüßen, dass Minister Baaske jetzt nach
442der Einstellung von landesweit 119 Lehrkräften für den Förder- und
443Sachunterricht weitere 240 Stellen neu geschaffen hat, um die gestiegenen
444Schülerzahlen aufzufangen. Nun bleibt zu hoffen, dass diese Stellen auch besetzt
445werden können. In der akuten Notsituation dürfen zudem Schulen in freier
446Trägerschaft nicht außen vor bleiben. Auch ihnen müssen entsprechende Ressourcen
447zur Verfügung gestellt werden.
448Für Schulen, an denen aufgrund einer zu geringen Zahl von geflüchteten Kindern
449keine Integrationsklassen eingerichtet werden, gilt es die Personalstundenzahl
450aufzustocken, um individuelle Sprachförderung durch die Lehrkräfte vor Ort zu
451ermöglichen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
452In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden derzeit vierstündige Unterrichtskurse in
453Deutsch, Sport und Sachkunde angeboten. Die Schulpflicht für Flüchtlingskinder
454darf nicht erst bei der Unterbringung in den Kommunen einsetzen, sondern muss
455von Anfang an bestehen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
456Hilfe für die Helferinnen und Helfer
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
457Die überwältigende Bereitschaft so vieler Menschen zum ehrenamtlichen Engagement
458hat in den letzten Wochen und Monaten der ganzen Welt eindrucksvoll gezeigt,
459dass Deutschland ein offenes und solidarisches Land geworden ist. Engagierte in
460Willkommensinitiativen, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften oder
461Kirchen und von Parteien haben mit ganz unterschiedlichen Aktivitäten dazu
462beigetragen, Flüchtlingen, die in unserem Land Schutz und eine neue Heimat
463suchen, einen guten Empfang zu bereiten. Ehrenamtliche haben mit angepackt, wenn
464es darum ging, provisorische Unterkünfte herzurichten, sie haben Geld- und
465Sachspenden gesammelt, sie spielen mit Kindern und geben Deutschunterricht, sie
466organisieren soziale Aktivitäten und fungieren als Patinnen und Paten oder sie
467begleiten Flüchtlinge zum Arzt oder zu Behörden. Einige haben sogar Flüchtlinge
468bei sich zu Hause aufgenommen und geben so ein eindrucksvolles Beispiel für
469Hilfsbereitschaft und Solidarität.
470Einen Überblick über private Initiativen u.a. auch Patenschaften mit
471Geflüchteten in der Nähe haben die lokalen Aktionsbündnisse gegen
472Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, regionale Flüchtlingsräte und die
473Diakonie. Sie können die Hilfe vermitteln. Von einmaligen Geldspenden an eine
474Flüchtlingsorganisation bis zur lebenslangen Bürgschaft für einen Geflüchteten
475gibt es viele verschiedene Arten, zu helfen. Jeder Helfer sollte sich ehrlich
476überlegen, was er leisten will – und auch wirklich leisten kann. Wer
477Flüchtlingen Wohnraum anbieten will, sollte sich über die Verantwortung im
478Klaren sein, die er damit auf sich nimmt. Das Projekt "Wir heißen Flüchtlinge
479Willkommen" hat bisher 80 Menschen erfolgreich in WGs und Familien vermittelt.
480Die Mietkosten finanzieren viele der WGs über Spenden aus dem Freundeskreis.
481Grundsätzlich kann man für die private Aufnahme eines Flüchtlings auch bei der
482Kommune eine Kostenübernahme beantragen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
483Wer sich ehrenamtlich engagieren will, findet auf der Internetseite der
484Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg sowie unter „Ehrenamt-in-
485Brandenburg“ Tipps und Ratschläge, wohin man sich wenden kann und welche
486Aktivitäten gebraucht werden. Aber es braucht mehr als Internetseiten zur
487längerfristigen Motivierung und Vernetzung der vielen Helferinnen und Helfer.
488Nötig sind sowohl Mittel zur Finanzierung der unterschiedlichen Aktivitäten als
489auch professionelle Unterstützung und Koordination der Ehrenamtlichen. Wir
490begrüßen die Einrichtung eines Projekttopfes, aus dem Fördermittel zwischen 300
491und 1000 Euro für Projekte vor Ort beantragt werden können. Die Antragstellung
492muss so unbürokratisch wie möglich erfolgen, damit Ehrenamtliche diese Mittel
493auch ohne großen Aufwand anfordern können.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
494Sowohl die Helferinnen und Helfern als auch die Geflüchteten nutzen das
495Internet. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Start des Internetportals
496www.helpto.de, wo gerade das Portal für Potsdam als Pilot frei geschaltet wurde.
497Mit HelpTo wird eine Möglichkeit geschaffen, Akteure direkt vor Ort miteinander
498in Kontakt treten zu lassen, so dass die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht
499wird. Ein weiteres Portal ist www.ichhelfe.jetzt.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
500Wer sich ehrenamtlich engagieren will, findet auf der Internetseite der
501Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg sowie unter „Ehrenamt-in-
502Brandenburg“ Tipps und Ratschläge, wohin man sich wenden kann und welche
503Aktivitäten gebraucht werden. Aber es braucht mehr als Internetseiten zur
504längerfristigen Motivierung und Vernetzung der vielen Helferinnen und Helfer.
505Nötig sind sowohl Mittel zur Finanzierung der unterschiedlichen Aktivitäten als
506auch professionelle Unterstützung und Koordination der Ehrenamtlichen. Wir
507begrüßen die Einrichtung eines Projekttopfes, aus dem Fördermittel zwischen 300
508und 1000 Euro für Projekte vor Ort beantragt werden können. Die Antragstellung
509muss so unbürokratisch wie möglich erfolgen, damit Ehrenamtliche diese Mittel
510auch ohne großen Aufwand anfordern können.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
511Einige Gemeinden sind bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und haben Stellen
512zur Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements vor Ort geschaffen. Wichtig ist
513für die meist ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, sowie für die Angestellten
514in den Verwaltungen der Gemeinden, Städte und Kommunen auch das Lernen in Aus-
515und Weiterbildung, von interreligiöser und interkultureller Kompetenz, um
516angemessen und besser auf Unterschiede reagieren zu können. Denn durch die
517Zuwanderung wird sich auch unsere gesamte Gesellschaft im Land Brandenburg
518verändern.
519Wir machen uns in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen
520dafür stark, dass unsere Verwaltungen die ehrenamtlichen Aktivitäten offensiv
521unterstützen. Dazu gehört es öffentliche Räume für Sprachkurse und andere
522Aktivitäten zur Verfügung zu stellen, aber auch Patenschaftsprogramme,
523Spendenvermittlung und Sprachangebote zu unterstützen und bei Bedarf zu
524koordinieren.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
525Auch dürfen Helferinnen und Helfer mit den Problemen, die sich bei der Betreuung
526der oftmals traumatisierten Flüchtlinge aus unterschiedlichen Kulturen und
527Religionsgemeinschaften ergeben können, nicht allein gelassen werden. Hier
528müssen Möglichkeiten zur Supervision für die Ehrenamtlichen geschaffen werden.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
529Für ein vielfältiges, buntes und offenes Brandenburg von Morgen!
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
530Brandenburg hat sich verändert und es wird sich weiter verändern. Es wird bunter
531und vielfältiger werden. Wir sehen in den Herausforderungen große Chancen für
532unser Land. Der Zuzug von jungen Menschen und Familien eröffnet neue
533Perspektiven, besonders für die ländlichen Räume und für den drohenden
534Fachkräftemangel z.B. im Handwerk oder in der Pflege.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
535Sicher wird nicht alles einfach werden. Wichtig ist, dass die Zivilgesellschaft
536gegen fremden- und demokratiefeindliche Bestrebungen zusammensteht und dass wir
537Gesicht zeigen gegen Gewalt, Rassismus, Fremdenhass und Diskriminierung. Es wird
538Konflikte und Reibungen geben, aber wir Bündnisgrüne sind zuversichtlich, dass
539wir das schaffen können. Es wird für uns alle eine große Anstrengung werden,
540aber es wird sich lohnen!
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.

Änderungsanträge