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Änderungsantrag ÄA43 zu L01


Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 209 bis 227
Die Kommunen, Kreise und kreisfreien Städte stehen jetzt vor der Aufgabe, sehr schnell winterfeste und längerfristige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Bund und Land sollten so schnell wie möglich ein Wohnungsbauprogramm auflegen, damit preiswerter Wohnraum entstehen kann, der nicht nur den Flüchtlingen sondern auch Menschen mit geringen Einkommen und anderen sozialen Benachteiligungen, die die steigenden Mieten nicht mehr tragen können, zu Gute kommen kann. Die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau wurden bereits von 40 Millionen Euro pro Jahr auf 70 Millionen Euro erhöht.

Gleichzeitig wird jetzt offenbar, dass Planungs- und Baukompetenz in den Kreisen, Städten und Gemeinden fehlt. Leerstehender Wohnraum und ungenutzte Flächen in Innenbereich bieten ausreichend Potenzial für die Entwicklung dezentraler Standorte. Gerade in Brandenburg besteht kein Anlass Neubauflächen auf der grünen Wiese auszuweisen. Gute Planung und Nutzung aller Möglichkeiten des Baugesetzbuches ermöglichen eine zügige und städtebaulich verträgliche Nachverdichtung.



Die im Zusammenhang mit der Eilbedürftigkeit der Errichtung neuer
Wohnungen entstandene Debatte über eine Deregulierung des Planungs- und Baurechts
Baurechts
darf auf keinen Fall zu einer allgemeinen Verringerung von Standards
Standards
führen. Um jetzt schnell winterfeste Kapazitäten zu schaffen, sind
sind
bei Erstaufnahmeeinrichtungen und
und
Gemeinschaftsunterkünften, die nur für einen definierten Zeitraum errichtet
errichtet
und genutzt werden, erleichterte Standards
Standards
im Planungs- und Baurecht oder bei der Energieeinsparung gerechtfertigt. Ausgenommen
Ausgenommen
sind Vorschriften zur
zur
Gefahrenprävention (z.B. Brandschutz). Absenkung von Standards im Wohnungsbau
Wohnungsbau
lehnen wir hingegen hier ab, denn wir wollen keinen Zwei-Klassen-Wohnungsbau.
Zwei-Klassen-Wohnungsbau.
Ebenso darf es zu keinen Einschränkungen bei der
der
Berücksichtigung von Belangen des Natur- und Artenschutzes kommen.
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Begründung