Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

R1neu3: Gesicht zeigen gegen rechten Terror und Menschen gegen rechts verteidigen!

Veranstaltung: 36. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
AntragsstellerIn: Landesvorstand (Landesvorstand), Landesvorstand (Landesvorstand), Landesvorstand (Landesvorstand), Landesvorstand (Landesvorstand)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 05.11.2015, 22:05 Uhr
Ersetzt diesen Antrag: R1neu2 - Gesicht zeigen gegen rechten Terror und Menschen gegen rechts verteidigen!

Antragstext

2Seit Wochen erleben wir eine beispielhafte Willkommenskultur. Zahlreiche
3Menschen bekunden ihre Solidarität für Menschen in Not und engagieren sich auf
4vielerlei Weise.
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5Auf der anderen Seite nehmen Hetze und Gewalt gegen Geflüchtete sowie gegen
6HelferInnen und PolitikerInnen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, signifikant
7zu. Es mehren sich die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, egal ob bewohnt oder
8unbewohnt, und es wächst die Gefahr, dass Menschen zu Schaden kommen.
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9Mit Sorge und Abscheu erleben wir, wie eine fremdenfeindliche Stimmungsmache
10sich ausbreitet, für die NPD, Pegida, AFD und Co. den Boden bereitet haben. Es
11mehren sich die Angriffe und es wächst die Gefahr, dass Menschen zu Schaden
12kommen. UnterstützerInnen erhalten Hassmails oder müssen erleben, dass ihre
13Autos angezündet werden, Flüchtlingsunterkünfte, egal ob bewohnt oder unbewohnt,
14werden angesteckt und es kommt erschreckenderweise immer häufiger zu tätlichen
15Übergriffen auf Personen.
16Wir sehen uns konfrontiert mit Hass und rechtem Terror, der gezielt Anschläge
17verübt und mit einer wachsenden Menge von Bürgern, die unter dem Vorwand, Sorgen
18zu haben, die Gewalt gegen Geflüchtete salonfähig macht.
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19In dieser Situation fordern wir Bündnisgrüne
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  • 20Jede Straftat, die aus rassistischen, fremdenfeindlichen Gründen
    21motiviert ist, muss konsequent verfolgt und hart bestraft werden.
    22Deswegen soll die polizeiliche Bearbeitung derartiger Fälle auf
    23Dienststellen der standardisierten Bearbeitung (ZENTRAB)
    24ausgeschlossen werden und die Verfahrenseinstellung durch die
    25Staatsanwaltschaft darf nur der Ausnahmefall beim Vorliegen ganz
    26besonderer Tatumstände sein.
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  • 27Auch Gewaltaufrufe und Fälle von Billigung von Straftaten in den
    28sozialen Netzwerken müssen als Straftat verstanden und konsequent
    29geahndet werden.
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  • 30Bei der Verfolgung derartiger Straftaten muss vor dem Hintergrund der
    31vernetzten Neonazi-Szene in Berlin und Brandenburg eine engere
    32Zusammenarbeit der Brandenburger mit den Berliner
    33Staatsschutzdienststellen vereinbart werden.
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  • 34Zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts muss mehr unterstützt
    35werden. Initiativen und Vereine, die sich seit Jahren im Kampf gegen
    36Rechtsextremismus engagieren, wie die Mobilen Beratungsstellen gegen
    37Rechtsextremismus und die Opferberatungsstellen, müssen gestärkt
    38werden. Sie brauchen deutlich mehr Mittel und eine verlässliche
    39Förderung.
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  • 40Rechtsextremes Gedankengut in den Reihen der Polizei darf nicht
    41geduldet werden. Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen
    42Beschwerdestelle, wo Vorfälle innerhalb der Polizei - auch unter
    43Umgehung des regulären Dienstweges - sofort gemeldet werden können.
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  • 44Struktur und Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden, vor allem des
    45Verfassungsschutzes gehören auf den Prüfstand. Wir Grüne treten für
    46eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes ein. Wir fordern
    47verbindliche und kontrollierbare Regeln zur Kooperation der
    48Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz, Kriminalamt)
    49untereinander und zwischen den Bundesländern.
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  • 50Wir Grüne unterstützen die vielen Menschen, die sich vor Ort in
    51Willkommensinitiativen für Geflüchtete und gegen Rechtsextremismus
    52engagieren. Mit unserer Fotoaktion "Wir zeigen Gesicht" setzen wir
    53heute ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassisimus und
    54zeigen, dass wir uns weder verstecken noch einschüchtern lassen.
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Änderungsanträge

keine