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V3neu3: Gute Baukultur vor Ort demokratisch umsetzen

Veranstaltung: 36. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
AntragsstellerIn: LAG Landesplanung und Baukultur – Nachhaltiges Planen und Bauen, LAG Landesplanung und Baukultur – Nachhaltiges Planen und Bauen, LAG Landesplanung und Baukultur – Nachhaltiges Planen und Bauen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 05.11.2015, 20:48 Uhr
Ersetzt diesen Antrag: V3neu2 - Gute Baukultur vor Ort umsetzen

Antragstext

2-Wir wollen, dass Stadt- und Dorfentwicklung kompetent betrieben wird, in den
3Städten und Kreisen wie in den Ämtern und Dörfern. Das Land steht hier in der
4Pflicht, gute Planung und qualitätsvolle Ausführung nicht nur zuzulassen und mit
5Freiräumen zu ermöglichen, sondern die Städte und Gemeinden dabei aktiv zu
6beraten und zu unterstützen, fachlich, personell und finanziell. Die Gemeinde-
7und Stadtverwaltungen sind angehalten, den Einsatz von Wettbewerben,
8Gestaltungsbeiräten oder Gutachterverfahren mit der Planungshoheit der
9Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sowie der
10Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbinden. Wir fordern daher das Land auf, den
11regionalen Planungsgemeinschaften, den Kreisen sowie den Städten und Gemeinden
12ausreichend Mittel für eine rechtssichere und qualitätsvolle Planung zur
13Verfügung zu stellen. Hierzu gehört insbesondere eine ergebnisoffene und am
14Planungsprozess teilhabende Öffentlichkeitsbeteiligung.
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15-Wir wollen die Möglichkeiten stärken, die stattfindenden Veränderungen unserer
16gebauten Umwelt durch Gestaltungsbeiräte positiv steuern. Denn Entwicklung und
17Fortschritt findet statt, bewusst und kompetent gestaltet oder gedankenlos und
18willkürlich. Um dies zu erkennen und aktiv gestalten zu können, bedarf es des
19fachlichen Wissens und der kommunikativen Fähigkeit kompetenter Fachleute, die
20ohne unmittelbares eigenes Interesse in der Kommunikation mit allen Beteiligten
21versuchen die jeweils bessere Lösung zu finden.
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22-Wir wollen zur breiteren Stärkung und Förderung der Baukultur und des
23Denkmalschutzes die kulturelle Bildung in alle Schulen und in die
24Erwachsenenbildung tragen. Ziel ist es das Bewusstsein für die Bedeutung der
25Baukultur für unsere Lebensqualität nicht nur punktuell an ausgewählten Schulen,
26sondern im ganzen Land zu stärken. Kulturelle Bildung, bildende und darstellende
27Künste und Musik müssen substanzielle Bestandteile der Lehrpläne aller Schulen
28werden, ansonsten verarmt unser Land an Lebensqualität. (Beispielprojekt “Die
29Stadtentdecker”, www.schule.ak-brandenburg.de)
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30Mit guter Planung werden die entscheidenden Voraussetzungen für eine nachhaltige
31Entwicklung Brandenburgs geschaffen und sie ist Bedingung für erfolgreiche
32Nachhaltigkeitsprüfungen. Der achtsame Umgang mit unseren Siedlungs- und
33Landschaftsräumen ist eine komplexe Planungsaufgabe, die einer intensiven
34gesellschaftlichen Abstimmung und Austarierung bedarf. Dazu bedarf es neuer
35Konzepte und Ansätze, die ohne ordnungspolitischen Verwaltungsaufwand, aber viel
36inhaltlicher Kompetenz, Praxisbezug und vor allem Partizipation dieses Thema
37angehen.
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38Ohne Baukultur wird Nachhaltigkeit, Beteiligung und Teilhabe nicht gelingen. Die
39Planung in unseren Städten und Dörfern sowie deren bauliche Umsetzung kann
40anspruchsvoll, effizient und nachhaltig oder kurzatmig und verschwenderisch
41geschehen. Gebautes hat eine nachhaltige Wirkung, positiv oder negativ, für
42viele Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte. Architektur beschränkt sich dabei
43nicht nur auf die äußere Erscheinung. Architektur schafft Räume, in denen
44Lebensqualität und Entwicklungsmöglichkeiten der Nutzer sich eröffnen, aber eben
45auch behindert werden können. Dabei müssen gute Lösungen nicht teurer sein als
46schlechte. Jahrhundertealte genutzte Bauwerke belegen die Wirtschaftlichkeit von
47nachhaltiger Baukultur. Die öffentliche Hand sollte ihrer baukulturellen
48Verpflichtung auch dadurch nachkommen, dass sie bei Vergaben für Vorbereitung,
49Planung und Bau von Infrastruktur und Gebäuden bei der Beurteilung der
50Wirtschaftlichkeit der baukulturellen Qualität die nötige Beachtung schenkt. Die
51Qualität der Baukultur ergibt sich aus der Verantwortung der gesamten
52Gesellschaft für ihre gebaute Umwelt. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für
53die Übernahme dieser Verantwortung ist eine ausreichende kulturelle Bildung der
54ganzen Gesellschaft.
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55Der Personalschwund in den Liegenschaftsverwaltungen, in den Bau- und
56Stadtentwicklungsämtern der Kommunen führen zu Kompetenzverlust und in der Folge
57zu einem schleichenden und flächendeckenden Qualitätsverlust unserer gebauten
58Umwelt. Verschärft wird dies durch den Rückzug der Stadtsanierungs- und
59Stadtentwicklungsgesellschaften aus den ländlichen Regionen Brandenburgs.
60Übergreifend angelegte Stadt- und Dorfentwicklungskonzepte, wie sie
61flächendeckend gefördert und angefertigt wurden sind inzwischen die Ausnahme.
62Inhaltlich warten diese Planungen zudem oft noch auf ihre Umsetzung. Dabei
63gewinnen die „weichen Standortfaktoren“ für die Städte und Gemeinden im
64Standortwettbewerb zunehmend an Bedeutung, denn ob ein Ort als schön und
65funktional, also als lebenswert empfunden wird, wird immer wichtiger für
66individuelle Lebensentscheidungen und spielt deshalb eine wichtige Rolle für die
67Zukunftsfähigkeit einer Kommune.
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68Den Kommunen sollte daher Kompetenz in Form von Gestaltungsbeiräten in Baufragen
69an die Seite gegeben werden. Die Architektenkammer stellt entsprechend
70qualifizierte Fachleute. In Baden-Würtemberg sind die mobilen Gestaltungsbeiräte
71für die Kommunen schon ein grosser Gewinn. Und bundesweit haben sich
72Gestaltungsbeiräte in den letzten 10 Jahren in mittleren und größeren Städten
73als eine geeignete Organisationsform zur Einflussnahme auf die Qualität von
74Bauten im öffentlichen Raum etabliert.
75Als positives Brandenburger Beispiel ist die Stadt Potsdam zu benennen. Dort
76wurde auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit tatkräftiger Unterstützung des
77grünen Baustadtrates Matthias Klipp im Jahr 2010 ein Gestaltungsrat installiert,
78der sehr erfolgreich arbeitet.
79Beurteilt werden sowohl private wie auch kommunale und andere öffentliche
80Planungs- und Bauaufgaben im Bestand wie im Neubau. Die Beiräte richten sich des
81Weiteren auch an die Bewohner selbst, vor allem an diejenigen, die einen Beitrag
82zur Erhaltung der prägenden baulichen Bestandteile leisten können und wollen.
83Sie möchten Identität vermitteln, Interesse wecken, sensibilisieren für die
84Schönheit und das Wesen der gebauten Umwelt in der Kulturlandschaft
85Brandenburgs. Baukulturbeiräte bieten Beratung und Begleitung in Fragen der
86Stadtentwicklung und der Gestaltung der Landschaft wie der Grünflächen.
87Gestaltungsbeiräte fördern dabei den Wettbewerb und sie entwickeln Stolz und
88Bewusstsein für das eigene Erbe. Sie fordern zu Diskussionen zwischen Bürgern
89und Fachleuten heraus, vermitteln Interesse und Verständnis für die Werte und
90die Qualität der baulichen Umgebung und ihrer Wirkung auf die eigene
91Lebensqualität. Die Beiräte erzielen dabei einen echten Mehrwert: Sie lassen
92sich auch für die Vermarktung von Immobilien und touristischen Angeboten nutzen.
93Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass die Stabilisierung der Dörfer und
94ländlichen Kleinstädte nicht allein von innen heraus erfolgen kann, sondern auch
95Impulse von außen braucht. Gestaltungsbeiräte überwinden eingefahrene
96Strukturen, sie sind unabhängig von Legislaturperioden, von persönlichen
97Befindlichkeiten, von langfristigen Beraterverträgen und kommerziellem
98Eigeninteresse. Sie können sachorientiert und kompetent arbeiten. Die Kosten
99liegen je nach Grösse des Bauvorhabens und des notwendigen Umfangs der
100Begutachtung bei rund 0,5 bis 1,5% der Gesamtbaukosten (KG200-700 nach DIN276)
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101Viele Beteiligte sind beim Planen und Bauen am Werk: Bauherren und -damen,
102Architekten und Ingenieure, Nachbarn und betroffene Bürger, Fördermittelgeber
103und Genehmigungsbehörden müssen miteinander in Einklang gebracht werden und
104Sachzwänge gibt es meist nicht wenige. Mal fehlt es an Geld, mal an Wissen über
105den Wert des Vorhandenen oder die Kompetenz zur ansprechenden Gestaltung des
106Neuen. Und oft sind es die immer schlankeren Planungs- und
107Genehmigungsverfahren, die eine sorgfältige Abstimmung städtebaulicher und
108gestalterischer Fragen nicht mehr verlangen, sondern auf die jeweilige Kompetenz
109aller Beteiligten setzen. Was im Ergebnis entsteht, kann leider nicht immer
110überzeugen. Schuldzuweisungen sind die Folge, obwohl alle Beteiligten guten
111Willes waren. Je kleiner der Ort, desto schwieriger scheint die Abstimmung, das
112Bauordnungsamt ist weit weg, und die Gemeinde, die das Einvernehmen erteilen
113muss, hat meist wenig Handlungsspielraum oder kann ihn nicht nutzen. Bauen mag
114hier zwar unbürokratisch funktionieren, bei vielen Projekten ist aber eine
115umfangreiche Abstimmung zwischen Bauherr, Gemeinde, Genehmigungsbehörde und
116Öffentlichkeit sinnvoll und zum richtigen Verfahrenszeitpunkt auch geboten.
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117Wo diese nicht geleistet werden kann, können Gestaltungsbeiräte die Abstimmung
118eines Projekts fachlich qualifiziert begleiten, so etwas wie eine "Zweitmeinung"
119zum Vorhaben formulieren und die gewählten Abgeordneten beraten. Damit ergeben
120sich oft neue Perspektiven und Denkblockaden werden aufgehoben. Das Vorhaben
121erhält neue Impulse. Dies alles führt in der Summe zu mehr Baukultur.
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Begründung

1. Auf dem Landesparteirat im Frühjahr (LPR 2015) haben wir im Beschluss „Eine Landesentwicklung für ganz Brandenburg, nachhaltig Planen und Bauen“ unter anderem drei zentrale Forderungen für eine bessere Baukultur in Brandenburg verabschiedet:

– Wir wollen eine Planungskultur, die die Flächeninanspruchnahme endlich minimiert, die Innenentwicklung wirklich fördert und Nachhaltigkeit dadurch umsetzt.
– Wir wollen eine Baukultur beim Planen und Bauen, die tatsächlich zu mehr Nachhaltigkeit und Lebensqualität führt.
– Wir wollen ein Baurecht, das eine effektive Bauüberwachung sichert und somit gesetzliche Vorgaben wie die EnergieEinsparverordnung (EnEV) oder Gestaltungssatzungen Wirklichkeit werden lässt.“

Um dies in den ländlichen Räumen umzusetzen brauchen wir neue Instrumente, die mit wenig administrativem Aufwand das Planen und Bauen dorthin führt. Gute Baukultur vor Ort tatsächlich praktisch umzusetzen ist das Ziel von Gestaltungsbeiräten.

2. Wir beschlossen Nachhaltigkeitsprüfungen für alle planerischen Entscheidungen (LPR 2015). Kernstück dieser Prüfung muss die Ermittlung von Lebenszykluskosten und die Berücksichtigung der erforderlichen Infrastruktur einschließlich externer Standortkosten sein. Diese Kosten beinhalten nicht nur die Herstellung, die Instandhaltung und den Betrieb des Bauwerks, also der Straße, der Brücke oder des Gebäudes, sondern auch deren Beseitigung. Das ist nur mit kompetenterer Planung umzusetzten, Gestaltungsbeiräte unterstützen dies.

3. Baukultur beschreibt die Qualität des Umgangs der Gesellschaft mit der Herstellung, Erhaltung und Veränderung von gebauter Umwelt sowie ihrer Planungsvorbereitung und Nutzung. Die gebaute Umwelt beeinflusst jeden einzelnen Menschen, unsere sozialen Beziehungen, unser Wohlbefinden und unseren Zugang zu Natur und Gesellschaft. Nicht umsonst beklagen viele soziologische Studien die Vereinsamung und Verrohung von Menschen in anonymen Hochhaussiedlungen gegenüber einer gewachsenen Nachbarschaft in traditionellen Dörfern und Kleinstädten. Es geht um baukulturelle Sünden, die schlicht aus dem einfachsten und billigsten Vorgehen resultieren. Dabei bleibt uns schlechte wie gute Baukultur Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte erhalten. Was gibt es angesichts derartiger Dauerhaftigkeit nachhaltigeres als qualitätsvolle Bauten. Schlechte Musik verklingt, schlechte Bauten beleidigen Ihre Umgebung dauerhaft. Baukultur ist sichtbar und ablesbar und Teil unserer Identität. Nachhaltigkeit ist ohne Baukultur nicht denkbar. Gestaltungsbiräte sind ein wichter Teil der Baukultur. (Siehe Sommerkonferenz 2015)

4. Gleichzeitig ist der Wettbewerb der Regionen im vollen Gange. Wenn junge Menschen - vorzugsweise Frauen - heute Brandenburg verlassen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie nicht zurückkommen. Die Auswirkungen der Abwanderung und des Kompetenzverlustes für die Kommunen in den ländlichen Regionen Brandenburgs sind fatal. Durch die Verringerung der Städtebauförderung besteht die Gefahr, dass dort die positiven Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nicht fortgeführt werden können.

5. Für die Gestaltungsbeiräte bietet sich folgende regionale Gliederung an:
Region Nordost, bestehend aus den Landkreisen Oder-Spree, Märkisch-Oderland, Barnim und Uckermark
Region Nordwest, bestehend aus den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz
Region West, bestehend aus den Landkreisen Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming
Region Süd, bestehend aus den Landkreisen Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald Lausitz und Spree-Neiße
Die kreisfreien Städte sollten nach Möglichkeit über eigene Gestaltungsbeiräte verfügen.

6. Die Kosten und der organisatorische Aufwand für Gestaltungsbeiräte sind untergeordnet. Andere Kostenfaktoren sind beim Planen und Bauen wesentlich entscheidender. Gestaltungsbeiräte tragen auch zur Kostenehrlichkeit bei, dem anerkannt grössten Problem öffentlicher Bauherren.

Änderungsanträge

  • Ä8 (Eingereicht)
  • ÄA2 (Eingereicht)