Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag Ä8 zu V3neu3

Veranstaltung: 36. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Ursprungsantrag: Gute Baukultur vor Ort demokratisch umsetzen
AntragsstellerInnen: AP: Karsten Wundermann, Landesvorstand (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 30.10.2015, 18:50 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2 bis 14
-Wir wollen, dass Stadt- und Dorfentwicklung kompetent betrieben wird, in den Städten und Kreisen wie in den Ämtern und Dörfern. Das Land steht hier in der Pflicht, gute Planung und qualitätsvolle Ausführung nicht nur zuzulassen und mit Freiräumen zu ermöglichen, sondern die Städte und Gemeinden dabei aktiv zu beraten und zu unterstützen, fachlich, personell und finanziell. Die Gemeinde- und Stadtverwaltungen sind angehalten,sollten den Einsatz von Wettbewerben, Gestaltungsbeiräten oder Gutachterverfahren ergebnisoffen mit der Planungshoheit der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbinden. Wir fordern daher das Land auf, den regionalen Planungsgemeinschaften, den Kreisen sowie den Städten und Gemeinden ausreichend Mittel für eine rechtssichere und qualitätsvolle Planung zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört insbesondere eine ergebnisoffene und am Planungsprozess teilhabende Öffentlichkeitsbeteiligung.verbinden.
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Begründung

1. Wer bestellt soll bezahlen. Es ist nicht ausreichend erkennbar, warum das Land hier zusätzlich aktiv werden sollte.
2. Wichtig bleibt die Ergebnissoffenheit und die Entscheidungshoheit der kommunalen Abgeordneten