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L2neu2: Vorausschauende Strukturpolitik - Bündnisgrüne Ideen für die Lausitz

Veranstaltung: 36. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
AntragsstellerIn: Landesvorstand, Landesvorstand, Landesvorstand, Landesvorstand (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 06.11.2015, 14:10 Uhr
Ersetzt diesen Antrag: L2neu1 - Vorausschauende Strukturpolitik - Bündnisgrüne Ideen für die Lausitz

Antragstext

2Der von der Braunkohlelobby gefeierte Sieg der Kraftwerksreserve über die
3geplante Abgabe für alte Kraftwerke hat vielen die Augen geöffnet, dass ein
4endgültiger Ausstieg aus der Braunkohle bald kommen wird. Denn auch die
5Kraftwerksreserve führt letztendlich zum Abschalten von Kraftwerksblöcken. Da
6wir diesmal rechtzeitig die Notwendigkeit und das Ziel kennen, haben wir es
7heute in der Hand einen erneuten Strukturbruch wie in den 1990ern zu vermeiden.
8Der größte Teil des Abschieds von der Kohle liegt bereits hinter uns. Den
9verbleibenden Weg sollten wir bewusst und mit präventiver Strukturpolitik gehen.
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10Für uns bedeutet das zum einen, dass wir weiterhin ein Gesetz auf Bundesebene
11fordern, das den Prozess des allmählichen Auslaufens der Kohleverstromung analog
12zu den deutschen Klimazielen zuverlässig planbar macht. Fehlende
13Planungssicherheit führt zum Aufschieben vieler Entscheidungen sowohl bei
14Investitionen in der Wirtschaft, als auch bei privaten Berufs- und
15Familienentscheidungen. Ein verbindlicher Fahrplan zum Kohleausstieg kann einen
16gesellschaftlichen Konsens schaffen, der auch entschlossene
17gesamtgesellschaftliche Anstrengungen für die Absicherung der sogenannten
18Ewigkeitskosten des Bergbaus sowie für die wirksame Förderung des
19Strukturwandels in der Region rechtfertigt. Der rotgrüne Braunkohlekompromiss
20aus NRW kann hier als Vorbild dienen.
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21Zum anderen ist es extrem wichtig, die Diskussion über das OB endlich hin zum
22WIE zu verlagern. Wir wollen eine präventive Strukturpolitik, die darauf
23aufbaut, für welche anderen zukunftsfähigen Wirtschaftszweige die Infrastruktur
24und das Know-How der Braunkohleindustrie noch eingesetzt werden kann, was in der
25Lausitz neben der Braunkohle bereits besteht und gestärkt werden kann und was
26bisher von der Braunkohle behindert wurde und jetzt durchstarten kann. Wir
27wollen im Folgenden Ideen präsentieren, um die Diskussion über das WIE
28voranzutreiben. Wichtig ist die gesellschaftliche Debatte in der Lausitz vor
29Ort, um die vielen Potentiale und Ideen dort ans Tageslicht zu bringen. Die
30zivilgesellschaftliche Kraft vor Ort, die sich bisher zu großen Teilen um ein
31Für und Wider der Braunkohle gedreht hat, gilt es für eine positive Begleitung
32des Strukturwandels zu kanalisieren. Eine Zukunftsstiftung Lausitz könnte unter
33Einbindung der Lausitzer Zivilgesellschaft die Entwicklung von Konzepten und -
34projekten für die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz anschieben.
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35I. Die Lausitz gemeinsam denken
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36Historisch betrachtet besaß die Lausitz, die sich vom Spreewald bis ins Zittauer
37Dreiländereck erstreckt, zu keiner Zeit eine gemeinsame Verwaltung, die sich auf
38wirtschaftliche, politische und kulturelle Prozesse auswirken hätte können. Die
39Ober- und Niederlausitz verbindet jedoch die periphere Lage innerhalb
40Deutschlands, die demografischen Entwicklungen, die Energiewirtschaft und die
41Bergbaufolgelandschaften sowie in besonderem Maße die sorbische/wendische
42Minderheit. Viele Fragen für die Zukunft stellen sich in beiden Teilen der
43Lausitz gleich und sind Ausgangspunkt für eine auf die gesamte Lausitz bezogene
44bündnisgrüne Politik.
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45Damit steht eine auf die gesamte Lausitz ausgerichtete Politik vor der
46anspruchsvollen Aufgabe, Gemeinsamkeiten zu nutzen, wo die Lausitz im
47interregionalen Wettbewerb um Aufmerksamkeit und damit auch Entwicklungschancen
48ringt. Dies betrifft die Weiterentwicklung der Energieregion, das Fördern der
49kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Herausbildung einer
50Bildungslandschaft mit Lausitzer Profil, ein Gesamtkonzept für den Tourismus der
51Lausitz, sowie ein Zusammenspiel des ÖPNV. Schließlich geht es darum, eine
52positive Identifikation mit und eine offene Gesellschaft in der Lausitz zu
53schaffen. Die Bruchstelle, die all diese Politikbereiche an der Landesgrenze
54erfahren, muss möglichst geschlossen werden.
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55Durch die industrielle Geschichte ist die Lausitz durch ein relativ dichtes Netz
56an Städten geprägt. Ein Lausitzer Städtebund der sächsichen und
57brandenburgischen – am besten natürlich auch der polnischen – Städte könnte
58helfen eine gemeinsame Lausitzer Identifikation zu bestärken. Im Verbund hätten
59diese eine stärkere Stimme, um z.B. bei der Verkehrspolitik aus dem
60Stilllegungsabwehrkampf in die Offensive zu kommen. Ein Städtebund könnte auch
61bei der Schaffung eines gemeinsamen Kultur- und Tourismusraumes als
62Koordinations-Institution fungieren. Als Ausgangspunkt könnte der Oberlausitzer
63Sechsstädtebund dienen, der 1991 wiederbelebt wurde, in seiner Strahlkraft aber
64noch ausbaufähig ist.
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65II. Die Energieregion der Zukunft schaffen
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66Unsere Lausitz wird oft als Energieregion bezeichnet. Vor 1990 war die
67Energiewirtschaft auf Basis der Braunkohle der bedeutendste Arbeitgeber. Über 90
68Prozent dieser Arbeitsplätze sind in den 1990iger Jahren weggefallen. Heute
69liegt die Anzahl der direkt in der Energiewirtschaft Beschäftigten bei nur noch
70etwa 2.000 im Sächsischen und etwa 6.000 im Brandenburger Teil. Zwar liegt der
71größte Teil des Abschiedes von der Kohle somit bereits hinter uns, ein von der
72Branden­burger Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten geht allerdings
73davon aus, dass selbst bei Fortsetzung der Kohleförderung und –verstromung auf
74heutigem Stand bis 2030 gegenüber 2010 jeder zweite Arbeitsplatz dem
75Kostensenkungsdruck durch Rationalisierung zum Opfer fallen würde.
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76Die heute geringere Bedeutung von Braunkohlebergbau und –kraftwerken für
77Wert­schöpfung und Beschäftigung könnte dazu genutzt werden, den Titel
78„Energieregion“ in Frage zu stellen. Oder aber - und das ist unser bündnisgrüner
79Ansatz - man besetzt diesen Titel als Energie­region der Zukunft neu.
80Zielstellung ist ein neues Cluster für Energie- und Umwelttechnik mit
81wissensintensiven Betätigungsfeldern. Die alten Konzernstrukturen müssen durch
82ein Zusammenspiel vielfältiger kleinerer Einheiten ersetzt werden, die entlang
83ihrer Wertschöpfungskette in vielen kleinteiligen Maßnahmen große
84Beschäftigungspotenziale entwickeln. Sie schaffen darüber hinaus für die
85Kommunen flächendeckend Einnahmemöglichkeiten aus Pacht und Gewerbesteuer.
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86Fachkräften eine Perspektive geben
87Die vielen qualifizierten und erfahrenen Fachkräfte in gut bezahlten
88Industriearbeitsplätzen sind eine Stärke der Lausitz, gerade im Vergleich mit
89anderen peripheren Regionen Brandenburgs. Wir wollen diese Strukturen nicht
90aufgeben - nicht nur, um die Wirtschaftskraft der Lausitz zu erhalten, sondern
91auch um den direkt Betroffenen einen sozialverträglichen Umstieg zu ermöglichen.
92Es ist wichtig für die Region, diese Fachkräfte nicht zu verlieren, sondern
93ihnen vor Ort Entwicklungschancen zu bieten. Die meisten Beschäftigten aus der
94Braunkohlebranche wie Verfahrens­techniker, Maschinenbauer, Elektrotechniker,
95Mechatroniker usw. sind nicht auf den Energieträger festgelegt und werden für
96die Transformation zur zukunftsfähigen Energieregion gebraucht. Diese in der
97Region vorhandenen Kompetenzen müssen entschlossen als Standortvorteil für die
98Ansiedlung von Anlagen- und Ausrüstungsherstellern aus dem Bereich der
99Energiewende genutzt werden.
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100Wir sehen etwa in groß angelegten Modellprojekten zu intelligenten Verteilnetz-
101und Erzeugerstrukturen und bei der Entwicklung und Machbarkeitsdemonstration von
102modernen dezentralen Versorgungs­sicherheits­konzepten Chancen in der Region.
103Das muss selbstverständlich durch Weiterbildungen wie Bildungsscheck flankiert
104werden. Dass das bundesweit funktioniert, liegt auf der Hand: Den
105deutschlandweit gerade noch rund 20.000 Arbeitsplätzen in der Braunkohle stehen
106heute mehr als 370.000 neue Jobs im Bereich der Erneuerbaren Energien gegenüber.
107Auch künftig wird die Energiewende ein Netto-Beschäftigungsmotor bleiben. Es
108kommt nun darauf an, dass auch die traditionsreiche Energieregion Lausitz diesen
109Trend nicht verschläft, sondern endlich davon profitiert!
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110Uns ist dabei bewusst, dass viele derzeit in der Braunkohlebranche nicht nur gut
111bezahlte Arbeitsplätze haben, sondern auch den Schutz durch Tarifbindung und
112Mitbestimmung genießen. In unserem Verständnis eines sozialverträglichen
113Strukturwandels kämpfen wir auch in den durch die Energiewende neu entstandenen
114Unternehmen für faire Arbeitsbedingungen und eine Berücksichtigung von
115ArbeitnehmerInnen­interessen.
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116Vorhandene Infrastruktur für Erneuerbare nutzen
117Die vorhandenen Übertragungsnetzanbindungen des heutigen Kraftwerksparks bieten
118künftig gute Voraussetzungen zur Einbindung großer Kapazitäten Erneuerbarer
119Energiequellen der Region. Sie stellen mit dem allmählichen Auslaufen der alten
120Kohlekraftwerke einen Standortvorteil dar. Darüber hinaus sind in der Region
121hunderte von Quadratkilometern vom Bergbau tiefgreifend geschädigt. Oft ist für
122weitere Jahrzehnte weder Besiedelung noch ökonomisch sinnvolle
123landwirtschaftliche Nutzung möglich.
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124Eine Zwischen­nutzung solcher Flächen für Solar - und Windenergieerzeugung
125stellt somit im Unterschied zum Kohletagebau keine endgültige Festlegung zur
126Flächenentwicklung in späteren Jahrzehnten dar.
127Auch Bioenergie, v.a. in Form von Kurzum­triebs­plantagen ist
128erfolgsversprechend. Diese extensiven Kulturen haben neben der Energie­erzeugung
129den Vorteil, aktiv zu Bodenverbesserungen und der Wiederherstellung einer
130funktionierenden Kultur­landschaft beizutragen. In der Landes- und
131Regionalplanung sollte das durch Ausweisung von geeigneten Vorrang- und
132Konzentrationsflächen Berücksichtigung finden.
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133Lausitz als Partner der Energiewende
134Die Lausitz ist nicht nur Energieregion, sondern auch entwickelter
135Chemiestandort. Sie bietet deshalb exzellente Voraussetzungen und
136Entwicklungskapazitäten für die kommerzielle Entwicklung und industrielle
137Umsetzung der Power-to-Gas-Technologie. Sie ist eine der wichtigsten
138Voraus­setzungen für die künftige Energiesicherheit und das Funktionieren der
139Energiewende in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität. Wir halten die
140Bündelung der Interessen von Energieversorgungs- und Chemieunternehmen sowie
141Betreibern von Strom- und Gasnetzen in einer wirtschafts- und
142technologiepolitisch entschlossen unterstützten Power-to-Gas-Initiative für
143einen aussichtsreichen Weg, um hoch qualifizierte Beschäftigung in Wirtschaft,
144Forschung und Ausbildung zu schaffen und in einem enorm aussichtsreichen
145Wachstumsfeld langfristig zu sichern.
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146m Standort Kamenz wurde im letzten Jahrzehnt mit moderner Infrastruktur und
147hoher Fachkompetenz die industrielle Entwicklung von modernen Li-Ionen-Speichern
148betrieben. Eine fokussierte Wirtschaftsförderung ist erforderlich, um bei aller
149Dominanz asiatischer Hersteller von Speicherzellen vor Ort Geschäftsmodelle für
150Speicherlösungen im Endanwendermarkt nachhaltig zum Erfolg zu führen und
151parallel an innovativen Speichertechnologien zu arbeiten.
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152Wenn wir unsere Lausitz als moderne Energieregion stärken wollen, gehört es auch
153dazu, bei der Elektromobilität voranzugehen. Das gilt v.a. für die konsequente
154Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs wie Zügen, Straßenbahnen und
155Busflotten. Für Pedelecs, eBikes, etc. muss die entsprechende Infrastruktur
156bereitgestellt werden. PKW-Flotten von Dienstwagen und Car-Sharern, die
157vorwiegend regional eingesetzt werden, können ebenfalls durch E-Autos dominiert
158werden. So würde das Label Energieregion auch im Alltag vieler Menschen noch
159sichtbarer und würde von der positiven Besetzung der E-Mobilität profitieren.
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160III. Mittelständische Vielfalt pflegen und erweitern
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161Längst hat sich in der Lausitz ein wirtschaftliches Profil neben der Braunkohle
162entwickelt. Kleine und mittlere Unternehmen sind in der Lausitz prägend. Etwa 90
163% der Unternehmen haben weniger als 10 Beschäftigte. Im Vergleich zu Gesamt-
164Ostdeutschland ist die Wirtschaft in der Lausitz sogar stärker diversifiziert
165und besser gewappnet gegen konjunkturelle Schwan­kungen. Denn
166Zweigniederlassungen großer Konzerne kommen und gehen, inhabergeführte, kleine
167und mittlere Unternehmen bleiben. Die unterschiedliche Struktur der
168Wirtschaftsförderung in Sachsen und Brandenburg führt zu Kommunikationsdefiziten
169und Mehraufwand für die Unternehmen. Sie sollte für die Lausitz harmonisiert
170werden und insbesondere auf die unzähligen kleinen Unternehmen abzielen. Diese
171scheitern oft am hohen bürokratischen Aufwand für ungewisse Projektanträge.
172Auch sollte die Lausitz national und international als Gesamtregion vermarktet
173werden.
174Es gibt einige Indikatoren, die zum Problem für die vielen kleinen Unternehmen
175werden könnten: Da ist zum Einen der dramatische Rückgang von qualifizierten
176Erwerbspersonen, um ca. 36 Prozent bis 2030. Das betrifft nicht nur die
177Mitarbeiter- sondern auch die Chefebene: Etwa 7.500 Unternehmen mit im Schnitt
178zehn Beschäftigten fehlt momentan ein Nachfolger! Dazu kommen die bisher
179niedrige Auslandsverflechtung und geringe Forschungs- und
180Entwicklungsaktivitäten. Zwei der wirklich entscheidenden Fragen dafür, ob mehr
181dieser kleinen Unternehmen wachsen und expandieren können sind daher die
182Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft und die Sicherung und Gewinnung von
183Fachkräften.
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184Regionale Märkte sollten regional erschlossen werden. In der Lausitz gilt das
185z.B. für die Sanierung und Rekultivierung der vom Bergbau geschädigten Flächen.
186Wir wollen die Finanzierung guter Folgenutzungsstandards für Bergbauareale auf
187langfristig gesicherte, kräftige Füße stellen und damit langfristige
188Perspektiven für dafür tätige Unternehmen schaffen. Die Nachfrage der
189umliegenden Metropolen nach ökologisch produzierten Lebensmitteln wird bei
190weitem noch nicht regional abgedeckt. Hier hat die Landwirtschaft, die viele
191Flächen an den Bergbau abgeben musste, eine neue Chance nachhaltige regionale
192Wertschöpfung zu erzielen. Viele Kreative aus den Metropolen Berlin, Dresden und
193Leipzig suchen wieder verstärkt Ruhe und ländliche Idylle. Die Lausitz hat viele
194Freiräume für innovative Lebensformen und sollte diese auch offensiv anpreisen.
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195IV.Bildung und Forschung verbessern und fördern
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196Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen in der Nieder- und Oberlausitz. Ihre
197Bedeutung gilt für den wirtschaftlichen Strukturwandel, für den Fachkräftebedarf
198wie auch für die Lausitz als kulturell-geistige Transferregion nach Ost- und
199Mitteleuropa. Die Hochschulen in Zittau/Görlitz, das universitäre Internationale
200Hochschulinstitut Zittau (IHI), die BTU Cottbus-Senftenberg, das Fraunhofer-
201Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik IWU in Zittau sind wichtige
202Standort- und Wirtschaftsfaktoren. Sie sollten ihre Autonomie nutzen, um ein
203Profil um die Alleinstellungsmerkmale der Lausitz herum zu entwickeln. Der vor
204den Toren der Wissenschafts­einrichtungen real stattfindende Strukturwandel von
205einer Braunkohle-Bergbauregion hin zu einer Energieregion der Zukunft muss zu
206einer Verzahnung von Unternehmen und Wissenschaft gerade im ingeneurtechnischen
207Bereich genutzt werden.
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208Die notwendige Sanierung und Rekultivierung von Bergbaufolgelandschaften bieten
209ein weites Feld für die Umweltwissenschaften. Auch für die Architektur bietet
210die Lausitz Einzigartiges: Die besondere Architektur im sorbischen/wendischen
211Siedlungsgebiet, die vielen Kleinstädte mit historischen Stadtkernen und die
212sozialistischen Bauweisen und der Stadtumbau Ost insbesondere in
213Eisenhüttenstadt und Hoyerswerda befinden sich alle in direkter Umgebung der
214BTU. Das neue Forschungsprofil des neuen Hochschul­entwicklungsplans der BTU
215Cottbus/Senftenberg greift einige dieser Punkte bereits auf. Dieser Weg muss
216konsequent weiter verfolgt und mit Leben gefüllt werden.
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217Wir müssen die Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen
218stärker darin unterstützen, ihre Funktion als Innovationskerne für die regionale
219Wirtschaftsentwicklung auszubauen. Dreh- und Angelpunkt für die wirtschaftliche
220Neuausrichtung einer Region ist heutzutage das Thema Innovation. Ohne neue
221Produkte oder Dienstleistungen wird ein Strukturwandel kaum erfolgreich sein.
222Diese wiederum setzen Forschung voraus, die in Ostdeutschland zu zwei Dritteln
223in staatlich geförderten Forschungsinstituten stattfindet.
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224ür die Region könnte ein anwendungsorientiertes Forschungsinstitut, z.B. ein
225Fraunhofer Institut oder Einrichtungen der Leibniz- oder Helmholtz-Gesellschaft,
226für benötigte Innovationen sorgen. Hier gilt es beim Bund dafür zu werben und
227beim Land die Beteiligung am Betrieb sicherzustellen. Die Forderung nach einem
228anwendungsnahen Forschungsinstitut für innovative Antriebstechnologie
229(Elektromobilität) aus dem Konzept des Regionalen Wachstumskerns Cottbus
230bewerten wir vor diesem Hintergrund positiv. Auch das neue Forschungszentrum für
231Nachhaltige Landschaftsentwicklung an der BTU, dass sich in den kommenden 15
232Jahren mit der Aufforstung des Geländes, Belastungen von Gewässern und
233Alternativen zur traditionellen Landnutzung befassen soll, begrüßen wir.
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234Auch für die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften spielt die Zusammenarbeit
235von Bildungseinrichtungen und Unternehmen eine Rolle. Existenzgründer brauchen
236Beratung und Begleitung. In manchen Fällen ist eine Betriebsübernahme sinnvoller
237als eine neue Existenzgründung. Ein Unternehmenspool für Praktika und
238Abschlussarbeiten kann Studierende und lokale Unternehmen zusammen bringen. Die
239Technologietransferstellen an den Hochschulen sind ein guter Ansatz aber zu oft
240sitzen dort Einzelkämpfer mit schlecht bezahlten und befristeten Stellen. Die
241Effektivität dieser Stellen lässt bisher zu wünschen übrig.
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242Die Lausitz benötigt ein modernes und tragfähiges Schulnetz, das insbesondere
243der demo­graphischen Entwicklung gerecht wird: Wohnortnahes und längeres
244gemeinsames Lernen in inklusiven Schulen sind das Gebot der Stunde. Konzepte des
245jahrgangsübergreifenden Unterrichts müssen weiterhin umgesetzt werden. Die
246Vielfalt von öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft ist dabei
247eine Bereicherung.
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248Selbstverständlich sollten inhaltlich die Besonderheiten der Region aufgegriffen
249werden. Anerkennung von Kompetenzen in Nachbarsprachen und Interkultur haben
250einen besonders hohen Stellenwert. Bestehende Ansätze des „grenzenlosen Lernens“
251sind weiterzuführen sowie in ihrer Qualität zu sichern und auszubauen. Auf eine
252Durchgängigkeit des Erlernens der Nachbarsprachen ist hinzuwirken: Die Lausitz
253soll aufbauend auf den Erfahrungen des wissenschaftlich begleiteten Witaj-
254Projektes in sorbischen/wendischen Kinder­tages­stätten das „Modellprojekt 4 -
255Sprachen -Land“ begründen. Bereits von der Kita an wird die durchgehende
256Mehrsprachigkeit über die Grundschule bis in alle weiterführenden Schulen in den
257Sprachen Deutsch, Sorbisch/Wendisch, Polnisch und/oder Tschechisch garantiert.
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258Vielfalt in der Bildung ist das wichtigste Stichwort: Wir brauchen nicht nur
259AkademikerInnen sondern ebenso gut HandwerkerInnen und FacharbeiterInnen; wir
260brauchen die kreativen WissensarbeiterInnen genauso wie die flexiblen
261FreiberuflerInnen – alles beginnt mit Bildung und Bildungslandschaft. Dringend
262brauchen wir Sprachbildung und Bildung in Kulturkompetenz – das Dreiländereck
263braucht diese Schlüssel, um aufgeschlossen zu werden – im doppelten Sinne. Es
264geht nicht nur um Fachkräfte - es geht um "Köpfe und Talente" mit vielfältigen
265Bildungsbiografien.
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266V. Die Lausitz mobil machen
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267Die Lausitz als zentraleuropäische Region ist dank historischer Verbindungen in
268alle Himmels­richtungen (Breslau/Schlesien im Osten, Berlin im Norden,
269Dresden/Leipzig im Westen sowie Böhmen im Süden) verkehrlich relativ gut
270angebunden. Sowohl das Straßen- als auch Schienennetz ist relativ dicht. Die
271verkehrspolitische Schwerpunktsetzung seit der Deutschen Einheit hat dazu
272geführt, dass der Fernstraßen- und Autobahnausbau in der Nieder- und Oberlausitz
273forciert angegangen und damit der europaweite Transitverkehr vor allem von und
274nach Polen verstärkt angezogen wurde.
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275Gegensätzlich verlief die Entwicklung beim Schienenverkehr: Das Angebot wurde
276massiv ausgedünnt, so dass selbst auf wichtigen regionalen Verbindungen wie
277zwischen Hoyerswerda und Bautzen heute keine Züge mehr verkehren. Insbesondere
278die Süd-Nord-Verbindungen über die Landesgrenze wurden zu Gunsten der
279Ausrichtung des Bahnangebotes von und nach Dresden und auf den Raum Berlin
280vernachlässigt. Es gilt sowohl Schienenverbindungen zu erhalten und auszubauen,
281als auch erfolgte Streckenstilllegungen, Bahnhofs­schließungen und
282Einschränkungen des Zugverkehrs rückgängig zu machen. Die Oberlausitz muss auch
283aus Berlin und die Niederlausitz aus Dresden gut erreichbar sein. Das ist sowohl
284für den Tourismus als auch für Pendlerströme von großer Bedeutung. Die
285Zersplitterung der Lausitz in mehrere Verkehrsverbünde (VBB, ZVON und VVO) ist
286hier eher hinderlich.
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287Innerhalb der Lausitz wurde der ÖPNV vermeintlich aufgrund der demographischen
288Entwicklung immer weiter ausgedünnt, wobei die Schiene zusätzlich benachteiligt
289ist. Für den innerregionalen Verkehr benötigt die Lausitz jedoch neue Ansätze,
290um die Folgen von Abwanderung und Geburtenrückgang abzufedern und um bezahlbare
291und umweltverträgliche Mobilität auch in Zukunft flächendeckend und für alle
292Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten.
293Fahrpläne - insbesondere von Bussen und Bahnen - müssen aufeinander abgestimmt
294und Takte verbessert werden, damit Reisende die gewünschten Ziele auch ohne Auto
295in angemessener Zeit erreichen können. Eingleisige Flaschenhälse, wie z.B. in
296Königs Wusterhausen oder zwischen Lübbenau und Cottbus, führen zu ständigen
297Verspätungen und damit einer niedrigen Attraktivität des Angebots und gehören
298beseitigt. Einige Vorschläge aus dem Gutachten „Brandenburg bewegt sich“ sowie
299der bündnisgrüne Masterplan Sachsentakt 21 bilden dafür eine gute Grundlage.
300Alternative Bedienformen wie Bürgerbus, Anrufbus oder Kombibus müssen auf die
301Anforderungen einer dünn besiedelten Region zugeschnitten werden.
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302Auch mehr als 25 Jahre nach Öffnung der Grenzen und mehr als zehn Jahre nach dem
303Beitritt Polens zur Europäischen Union treffen Bahnfahrgäste zwischen
304Deutschland und Polen auf ein unzureichendes Angebot an grenzüberschreitenden
305Fernverkehrsverbindungen. Das heutige Angebotsniveau im grenzüberschreitenden
306Verkehr zwischen der Lausitz und Schlesien wird der Bedeutung der Verbindungen
307insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen Integration in keiner Weise
308gerecht. Im Vergleich zu den übrigen Nachbarstaaten ist das jetzige Angebot
309zwischen Deutschland und Polen in dieser Region sehr entwicklungsfähig, da der
310heutige Fahrplan keine überregionalen Verbindungen mit ansatzweise
311konkurrenzfähigen Angeboten und Fahrzeiten enthält. Es bestehen außerdem immer
312noch erhebliche Defizite bei der grenzüberschreitenden Eisenbahninfrastruktur.
313Die Bahnverbindungen Berlin-Cottbus-Wrocław und Dresden-Görlitz-Wrocław müssen
314so bald wie möglich mit attraktiven Fahrzeiten wieder aufgenommen werden. Auf
315beiden Strecken müssen zügig die fehlenden Elektrifizierungen realisiert werden.
316Die Erhöhung der Taktfrequenz der Strecke Forst-Żary-Żagan-Legnica sowie eine
317Verlängerung nach Cottbus bzw. Wrocław ist zur prüfen.
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318Als Energieregion muss unsere Lausitz auch beim Thema Elektro-Mobilität
319vorangehen. Gerade der öffentliche Verkehr sollte nicht mit fossilen
320Energieträgern aus dem Ausland betrieben werden, sondern mit Strom - am besten
321natürlich in heimischen Erneuerbare-Energie-Anlagen produziert. Fahrzeuge des
322Öffentlichen Verkehrs prägen das Straßenbild und teilweise sogar das
323Landschaftsbild. Werden alle Züge, Straßenbahnen, Busse konsequent
324elektrifiziert, wird die Energieregion auch für Menschen aus nicht-Energie-
325Branchen im Alltag erfahrbar.
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326Die positive Besetzung des Begriffs Elektromobilität kann damit eine positive
327Identifikation herbeiführen. Viele der neuen innovativen individuellen Gefährte
328mit elektrischer Unterstützung wie Pedelecs, eBikes, etc. benötigen spezielle
329Infrastruktur. Von sicheren Abstellmöglichkeiten mit Ladestation hängt auch die
330Bereitschaft ab, an den Umsteigeorten zu Bussen und Bahnen das Verkehrsmittel zu
331wechseln. Gerade für den Pedelecs und eBikes sollten die Voraussetzungen
332geschaffen werden, da diese längere Entfernungen mit dem Rad ermöglichen und im
333Tourismussektor eine immer größere Nachfrage erfahren.
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334VI. Kultur, Landschaft und Geschichte bewahren und entwickeln, Tourismus
335ausbauen
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336Die kulturellen und touristischen Potentiale der Lausitz sind groß. Vom
337Spreewald bis zum Lausitzer Seenland über das Biosphärenreservat Oberlausitzer
338Teich- und Heidelandschaft bis ins Zittauer Gebirge oder auf den Spuren
339europäischer Geschichte in Lübbenau, Spremberg oder Görlitz - die Lausitz hat in
340einer Vielfalt Themen zu bieten, die sie einzig­artig macht. Dazu trägt eine
341Kulturlandschaft bei, die neben dem Weltkulturerbe in Bad Muskau eine dichte
342Theaterlandschaft, hervorragende Museen als auch vielfältige basis­kulturelle
343Initiativen wie Heimatvereine oder soziokulturelle Zentren kennt. Darüber hinaus
344liegen die Kulturmetropolen Berlin und Dresden in unmittelbarer Nähe sowie
345Breslau und Prag in erreichbarer Entfernung.Wir setzten uns für eine deutlich
346stärkere Förderung der gesamten Kulturlandschaft ein. Denn dies stärkt die
347Lebensqualität und damit den Standort Lausitz, Voraussetzung für eine
348zukunftsfähige Entwicklung.
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349Mit der IBA im Norden, Landesgartenschauen und Landesausstellungen in der Mitte
350und im Süden wurde und wird seit 20 Jahren der Wandel der Region hin zu einer
351touristisch attraktiven Freizeit- und Erholungsregion schrittweise vollzogen.
352Aktuell drohen die ersten Erfolge durch die Verockerung und Versäuerung der
353Spree wieder zunichte gemacht zu werden. Deshalb muss neben Sofortmaßnahmen vor
354Ort die Bekämpfung der Schäden bei den aktuellen Braunkohletagebauen nachhaltig
355angegangen werden. Braunkohletagebau und Tourismus sind nebeneinander kaum
356vereinbar. Nach der äußeren Transformation einer Bergbaulandschaft, verfallender
357Städte und eines Schwarzen Dreiecks benötigt dieser notwendige innere
358Imagewandel immer noch relativ viel Aufmerksamkeit. Hierfür ist die Arbeit im
359Rahmen der Internationalen Bauausstellung eine gute Orientierung.
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360Innerhalb und außerhalb der Lausitz hat die Region bessere Chancen, wenn sie mit
361einer Identität auftritt und sich gemeinsam vermarktet mit der Marke „Lausitz“.
362Image und Potential dieser Marke können nur so gut sein, wie es gelingt sie in
363der Region mit Identität und Leben zu füllen. Deshalb sollen die
364unterschiedlichen touristischen Formate differenziert und in ihrer Besonderheit
365herausgestellt, aber immer vernetzt in Bezug auf das Verbindende dargestellt
366werden: Vom Spreewald über die Lausitzer Seenlandschaft bis in die Oberlausitz.
367Dafür sind die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen
368zu schaffen. Eine stärkere Verzahnung mit den angrenzenden Regionen Iser- und
369Riesengebirge, Sächsisch-Böhmische Schweiz bzw. den vier Kulturmetropolen wertet
370die Lausitz auf.
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371Einer der dichtesten Theaterlandschaften Deutschlands in den Ober- und
372Mittelzentren steht eine vielfältige durch Institutionen, Projekte und Aktionen
373gekennzeichnete Kulturlandschaft in den ländlichen Gebieten der Ober- und
374Niederlausitz zur Seite. Museen und Bibliotheken beherbergen einzigartige
375Kulturschätze und sind seit Jahrhunderten bis heute Quelle geistiger Inspiration
376wie auch Ort der eigenen Vergewisserung in der Geschichte. Von deren besonderen
377kulturellen Qualität künden Traditionen wie auch Schöpferkraft in aktuellen
378Beiträgen zur sächsisch-brandenburgischen, deutschen wie auch internationalen
379Kultur. Die geographische Nähe zu Polen und Tschechien fordert insbesondere von
380der Kultur einen Beitrag, der die Grenzen immer wieder hinterfragt und sie für
381Gemeinsames öffnet, ohne das Eigenen zu verlieren. Auch der "innere Imagewandel"
382der Lausitz kann hiermit begleitet werden.
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383Auch wenn Görlitz 2010 noch nicht „Kulturhauptstadt Europas“ wurde, zeigen
384solche kommunalen Initiativen, welches Potential zur Entwicklung und Vermarktung
385nicht der Stadt sondern der gesamten Region in ihr stecken. Wir müssen in
386Zukunft solche Initiativen als regional bedeutsam begreifen und entsprechend
387unterstützten. An diesem Beispiel lässt sich ablesen wie Kultur und Tourismus
388sich vor allem im Bereich des Marketings nach außen wie nach Innen für eine
389stärkere Wahrnehmbarkeit noch besser verbinden lassen.
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390Die Nieder- und die Oberlausitz ist seit 1.400 Jahren die Heimat der Sorben und
391Wenden. Die gemeinsame bikulturelle Entwicklung hat in den vergangenen
392Jahrhunderten den Kulturraum Lausitz geprägt. Auch wenn dieser als ein
393zusammengehörender Raum von Ober- und Niederlausitz nie existierte, so war er
394immer durchlässig und hat auf Herkunft, Eigensinn und Heimat bezogene differente
395aber miteinander vereinbare Identitätsbezüge geschaffen.
396Diese prägen die Menschen und sind Wertequellen ihrer Identität. Wenn heute noch
397Dörfer dem Braunkohleabbau weichen sollen, da die Brandenburgische und
398Sächsische Landesregierung der Braunkohleindustrie einen höheren Stellenwert
399einräumt als der Heimat der Sorben und Wenden, widerspricht das nicht nur den
400verfassungsmäßigen Rechten der Sorbischen/Wendischen Minderheit, sondern legt
401auch Hand an unser gemeinsames kulturelle Erbe in der Lausitz.
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402In Zukunft gilt es auch den dann erfolgten Strukturwandel erleb- und erfahrbar
403zu machen. Das Ruhrgebiet bzw. Essen haben es 2010 als Kulturhauptstadt
404vorgemacht, wie mit einem vergangenen industriellen Erbe offensiv umgegangen
405werden kann. Ausrangierte Großbagger, Grundwasser­absenkpumpen, Förderbänder und
406sonstige Gerätschaften aus der Braunkohle-Ära können den Wandel in der
407Energielandschaft hervorragend verdeutlichen. Da diese Dinge aus der
408industriellen Binnensicht eher mit einer pragmatischen industriellen
409Nutzenbewertung angesehen werden, gilt es die Neugierde von Menschen außerhalb
410der Lausitzer Bergbaubranche an den ingeneurtechnischen Leistungen zu nutzen.
411Hier gilt es vorschnellen Verschrottungen vorzubeugen. Die Energie-Route Lausitz
412ist dafür ein guter Anfang.
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413VII. Die Lausitz als einladende Region stärken
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414Die demografische Entwicklung ist eine der größten Herausforderungen für die
415Lausitz. Ein ernsthafter Diskurs findet so gut wie nicht statt. Dabei ist es
416wichtig, zu differenzieren und auch hier den zweiten Blick zu wagen. Es ist
417völlig in Ordnung, dass junge Menschen nach den Schuljahren weggehen und
418woanders wertvolle Erfahrungen und Kompetenzen sammeln. Zum Problem wird, dass
419es der Region nach wie vor nicht gelingt, genug Weggegangene zur Rückkehr zu
420bewegen - und dabei ist es evident, wie Studien des IfL Leipzig [Return -
421Projekt] zeigen, dass nicht die rein monetäre Komponente entscheidend ist für
422eine Rückkehrentscheidung.
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423Es gelingt der Region bisher nicht, die Menschen, die zumeist gut qualifiziert
424sind, an dem Punkt abzuholen, wo sie essentielle Entscheidungen treffen für
425ihren Arbeits- und Lebensmittelpunkt. Das Thema Familiengründung spielt dabei
426eine große Rolle. Auch die Frage nach der Möglichkeit für den Partner/ die
427Partnerin, hier berufstätig zu sein, ist Komponente des komplexen
428Entscheidungsprozesses. Die Lausitz hat mit ihrer bisherigen wirtschaftlichen
429Ausrichtung insbesondere ein Defizit bei den Möglichkeiten für
430hochqualifizierte, junge Frauen. Dabei geht es nicht nur um Berufsmöglichkeiten
431- es geht auch um Außenkommunikation.
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432Der Blick für Frauen fokussiert noch zu oft auf ihre Eigenschaften als Mutter
433und nicht auf ihre Potenziale, die zur gesamten Regionalentwicklung hilfreich
434sein könnten. Hier zeigt sich, dass neben den harten Faktoren der guten
435Arbeitsbedingungen, Tariflöhne und sichere Beschäftigungsverhältnisse auch die
436Faktoren entscheidend sind, die die Zeit abseits des Berufslebens prägen: Das
437Gute Leben und das Gute Wohnen.
438Im Vergleich zu anderen ländlichen Regionen Ostdeutschlands steht die Lausitz
439wirtschaftlich nicht schlechter da, die landschaftliche Schönheit, verbunden mit
440dem Lausitzer Seenland, eingebunden in die durch Städtearchitektur sich
441ausdrückende historische Bedeutung erkennt man als Potentiale und sieht damit
442die Entwicklungschancen für die Zukunft.
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443Die Politik kann weitere Voraussetzungen schaffen. Die Verfügbarkeit der
444Breitbandinfrastruktur ist in der Lausitz unterdurchschnittlich. Dadurch droht
445die Lausitz von den großen Agglomerationen abgehängt zu werden. Die
446Verfüg­barkeit von Breitband mit mindestens 50 MBit/s Geschwindigkeit ist in der
447heutigen Zeit ein Muss, gerade wenn es, um das Anlocken sowohl der Kreativszene
448aus den umliegenden Metropolen als auch der neuen Berufsbilder, die Homeoffice
449ermöglichen, geht. Um kreative Menschen anzuziehen und zu halten, braucht die
450Lausitz auch eine positive Selbstidentifikation und eine offene Gesellschaft.
451Kommunen, die im Werben um Zuzug junger Familien und qualifizierter
452(internationaler) Fachkräfte erfolgreich sind, zeichnen sich durch ein offenes,
453familienfreundliches und tolerantes Zusammenleben aus.
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454Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit, neonazistische Gewalttaten und
455Wahlerfolge extremer Parteien schrecken dagegen ab. Wir wollen in der Lausitz
456eine aktive Bürgergesellschaft, die die Kraft hat, sich entstehenden oder
457regional bereits verankerten rechtsextremen und rassistischen Kräften vor Ort
458entgegenzustellen und Demokratie, Menschenrechte für alle und
459Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Zivilgesellschaftliche Initiativen
460aktivieren demokratische Kräfte, beraten fachkundig, helfen Opfern und werben
461öffentlich für mehr Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Damit wirken sie
462langfristig präventiv in die Gesellschaft hinein und können menschen-feindlichen
463Haltungen die Grundlage entziehen.
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464ie Lausitz als europäische Grenzregion wird nur als offene und lebendige
465Bürgergesellschaft erfolgreich sein. Die Kommunen können ihren Teil dazu
466beitragen in dem sie ernsthaft demokratische Teilhabe betreiben. Gelebte
467Mitbestimmung, Bürger-haushalte und Vorschlags-Instrumente wie der Maerker
468können auch in der Lausitz für Zufriedenheit und positive Identifikation sorgen.
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469Fachkräftegewinnung geht nicht ohne Willkommenskultur: Die Lausitz braucht eine
470grenzüberschreitende Fachkräftestrategie. Nur eine tolerante und weltoffene
471Region Lausitz ist attraktiv für ausländische Fachkräfte. Asylbewerber wollen
472wir durch frühzeitige Sprachkurse und die schnelle und unbürokratische
473Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen in den Arbeitsmarkt integrieren.
474Gerade Ärzte und Fachkräfte für soziale Einrichtungen werden in der Lausitz
475dringend gebraucht, um den Alltag für viele Menschen zu erleichtern.
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476Regionale Projekte, die Rückkehrer und Berufspendlern anwerben, wollen wir
477ausbauen und vernetzen. Es gilt darum ein positives Außenbild der Lausitz
478vermitteln zu können. Die Lausitz muss Menschen willkommen heißen, denn sie
479braucht sie alle: RückkehrerInnen, Fachkräfte und ZuwanderInnen.
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